BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vier Integrationsminister der Grünen haben sich gegen die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt ausgesprochen, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung einzustellen. Sie warnen vor Verzögerungen in den Asylverfahren und betonen die Wichtigkeit der Beratung für einen reibungslosen Ablauf.
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Jahresende auslaufen zu lassen, stößt auf erheblichen Widerstand. Vier Integrationsminister der Grünen, darunter Verena Schäffer aus Nordrhein-Westfalen und Aminata Touré aus Schleswig-Holstein, haben in einem Schreiben an den CSU-Politiker appelliert, seine Entscheidung zu überdenken. Sie befürchten, dass diese Maßnahme die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren konterkarieren könnte.
Die unabhängige Asylverfahrensberatung, die 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt wurde, ist ein zentraler Bestandteil für einen effizienten Ablauf der Asylverfahren. Laut Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund eine behördenunabhängige, ergebnisoffene und unentgeltliche Beratung, die Asylsuchenden hilft, informierte Entscheidungen zu treffen. Dies entlastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Behörden und Gerichte.
Die aktuelle Haushaltsplanung sieht jedoch einen vollständigen Wegfall der Mittel vor, was viele Beratungsstellen in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte. Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer betont, dass die Beratung nicht nur für die Asylsuchenden, sondern auch für die Effizienz der Verfahren von großer Bedeutung ist. Ohne diese Unterstützung könnten Verzögerungen und zusätzliche Belastungen für das System entstehen.
Die Integrationsministerkonferenz, die derzeit in Essen stattfindet, bietet eine Plattform für die Diskussion dieser wichtigen Themen. Die Minister hoffen, dass durch den Dialog mit dem Bundesinnenministerium eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl den Bedürfnissen der Asylsuchenden als auch den Anforderungen der Behörden gerecht wird.
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