BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen steht im Fokus der deutschen Gesundheitspolitik. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Kassen zu entlasten. Ein neuer Entwurf sieht vor, die Einkommensgrenze für Beiträge anzuheben und so die Beitragsgerechtigkeit zu stärken.
Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen ist ein zentrales Anliegen der deutschen Gesundheitspolitik. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat einen Entwurf vorgelegt, der vorsieht, Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll im Jahr 2027 einmalig um 300 Euro angehoben werden. Dies soll dazu beitragen, die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten, was mehr ist als die erwartete Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro.
Der Entwurf, der nun in die regierungsinterne Abstimmung geht, sieht vor, dass die Krankenkassenmitglieder durch die höhere Beitragsbemessungsgrenze zusätzliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich diese Mehrbelastung teilen. Diese Maßnahme wird als Schritt zur Stärkung der Beitragsgerechtigkeit angesehen, da sie einen solidarischen Beitrag von Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket leistet.
Zusätzlich zu den Änderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sollen auch die Zuzahlungen angepasst werden. Diese sind seit 2004 weitgehend unverändert geblieben und sollen nun gemäß der Einkommensentwicklung erhöht werden. So sollen beispielsweise die Zuzahlungen für verschriebene Medikamente in Apotheken von bisher mindestens 5 Euro auf 7,50 Euro steigen. Auch für Hilfsmittel wie Prothesen und Fahrtkosten sind Erhöhungen vorgesehen.
Ein weiterer Punkt des Entwurfs betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten. Diese soll eingeschränkt werden, wenn ein Lebenspartner aus freier Entscheidung keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. In solchen Fällen soll der erwerbstätige Partner künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Diese Regelung soll ab 2028 in Kraft treten und gilt nicht für Kinder, Eltern von kleinen Kindern oder pflegebedürftige Angehörige.
Der Entwurf sieht auch vor, dass Darlehen, die die gesetzlichen Kassen in den Jahren 2023, 2025 und 2026 erhalten haben, später zurückgezahlt werden sollen. Diese Rückzahlungen sind für den Zeitraum von 2035 bis 2039 geplant. Insgesamt sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu sichern und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu verhindern.
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