HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Hamburger Prozess zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines wird nicht eingestellt. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen entsprechenden Antrag der Verteidigung am zweiten Prozesstag abgelehnt. Die Richterinnen begründeten die Entscheidung damit, dass der Angeklagte nach deutschem Recht nicht in seiner Verteidigung eingeschränkt sei. Der Prozess soll heute mit einer Anhörung eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts fortgesetzt werden.
Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob der Angeklagte wegen angeblicher Geheimhaltungspflichten als früherer Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee seine Verteidigung in Deutschland überhaupt in vollem Umfang wahrnehmen kann. Nach Angaben aus dem Prozessumfeld hat das Hanseatische Oberlandesgericht am zweiten Verhandlungstag einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, mit dem das Verfahren hätte eingestellt werden sollen. Damit bleibt es beim planmäßigen Fortgang gegen den 50-jährigen Angeklagten, der zuvor in einer Funktion tätig gewesen sein soll, die ihm aus Sicht der Verteidigung Schranken für Gespräche und Aussagen auferlegt.
Die Verteidigung argumentierte, der Angeklagte unterliege in seiner einstigen Rolle einer Geheimhaltungspflicht, sodass eine Besprechung mit den Verteidigern sowie eine Aussage vor Gericht nicht zulässig seien. Genau hier setzt die gerichtliche Ablehnung an: Die Vorsitzende Richterin stellte sinngemäß klar, dass es nach deutschem Recht keine Verteidigungseinschränkung gebe und die Aussagefreiheit durch ein Dienstrecht eines fremden Staates nicht begrenzt werde. Für die Praxis bedeutet das: Auch wenn sich die Verteidigung auf eine außenstaatliche Pflichtenlage beruft, entscheidet der Rechtsrahmen im deutschen Strafverfahren maßgeblich über die Frage, wie weit das prozessuale Verteidigungsrecht reicht.
Während die Prozess- und Verfahrensfrage damit zunächst geklärt ist, richtet sich der Blick auf die technische Seite der Tatvorwürfe. Im Verlauf des Tages soll ein Sachverständiger des Bundeskriminalamts gehört werden, unter anderem zum Schaden an den Pipelines und zur Explosionsursache. Hintergrund ist das Ereignis am 26. September 2022 im Grund der Ostsee vor der dänischen Insel Bornholm: Dort sollen in rund 80 Metern Tiefe mehrere Sprengsätze detoniert sein. Die Auswirkungen betrafen die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2; insgesamt sollen vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen entstanden sein.
Die Staatsanwaltschaftliche Darstellung ordnet dieses Geschehen als schwerwiegenden Eingriff in die kritische Energieinfrastruktur ein. Der Vertreter des Generalbundesanwalts wirft dem Angeklagten vor, der Drahtzieher hinter der Sprengung der Ostsee-Gaspipelines gewesen zu sein. Laut dieser Darstellung soll er die Explosionen zusammen mit sechs weiteren Tätern verursacht haben. Weil es sich um Vorwürfe im laufenden Verfahren handelt, bleibt die Bewertung der Beweise und der rechtlichen Einordnung weiterhin der weiteren Beweisaufnahme und Entscheidung vorbehalten; fest steht lediglich, dass die Strafverfolgung ohne Verfahrenseinstellung fortgesetzt wird.
Für das Verständnis des Verfahrens lohnt auch der Blick auf die besondere Rolle von Sachverständigen in Verfahren mit hochkomplexen technischen Fragen. Wenn es um Sprengwirkungen in Tiefenwasserzonen und um die Rekonstruktion von Schadensbildern geht, ist die Beweislage typischerweise stark von Gutachten, Materialanalysen und der Plausibilitätsprüfung verschiedener Hypothesen abhängig. Eine Anhörung des Bundeskriminalamts kann dabei helfen, aus Spuren und Schäden eine technische Kausalkette abzuleiten: Welche Befunde sprechen wofür, wie lassen sich die Detonationsmechanismen und die Folgen im Pipelinebereich beschreiben und wie belastbar sind einzelne Schlussfolgerungen im Gerichtssaal.
Parallel dazu zeigt der Verfahrensabschnitt zur Frage der Verteidigung, wie sensibel das Zusammenspiel zwischen nationalem Strafprozessrecht und möglichen staatsübergreifenden Geheimschutzpflichten sein kann. Für Angeklagte aus sicherheitsrelevanten Berufsfeldern ist das Risiko groß, dass die Verteidigung nicht nur materielle Fragen zur Tat, sondern auch die Reichweite prozessualer Rechte verhandeln muss. Sobald das Gericht die Verteidigung nicht als eingeschränkt ansieht, rückt die Hauptarbeit für alle Seiten zurück: Die Verteidigung kann sich weiterhin auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen konzentrieren, während die Anklage die technische und tatsächliche Grundlage der Behauptungen Schritt für Schritt belegen muss.
Mit der geplanten Sachverständigenanhörung dürfte sich der Prozess heute spürbar in Richtung Beweisaufnahme bewegen. Gleichzeitig bleibt die prozessuale Leitplanke bestehen, die das Gericht mit der Zurückweisung des Einstellungsantrags gesetzt hat: Ein außenstaatlich begründeter Pflichtenkontext ersetzt im deutschen Verfahren nicht automatisch prozessuale Rechte. Für Beobachter ist das relevant, weil solche Weichenstellungen oft darüber entscheiden, wie umfangreich und in welcher Form sich das Gericht später mit belastenden oder entlastenden Aussagen auseinandersetzen kann.
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