HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Prozess gegen Serhij Kusnetzow fordert die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens per Urteil. Sie weist den Vorwurf zurück, der 50-Jährige habe sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, und auch eine führende Rolle beim Anschlag im September 2022 sei nicht belegt. Zudem argumentiert die Verteidigung, die Auslieferung aus Italien sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen und wirft Kusnetzow Sprengstoffexplosionen und die Störung öffentlicher Betriebe vor.
Der Auftakt des Prozesses gegen Serhij Kusnetzow wurde im Staatsschutzsenat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht von einer klaren Frontstellung geprägt. Während die Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen ließ und den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte, versuchte die Verteidigung bereits zu Beginn, den Fall prozessual und inhaltlich zu stoppen. Konkret beantragte sie die Einstellung des Verfahrens, allerdings nicht als bloße Formalie, sondern als Konsequenz aus ihrer Sicht fehlender Belege für zentrale Tatvorwürfe. Damit verschiebt sich der Fokus in dieser Phase vom historischen Ereignis selbst hin zu Fragen, wie belastbar die Beweislage ist und welche rechtlichen Voraussetzungen das Verfahren erfüllt.
Im Zentrum der Debatte steht, was Kusnetzow nach Darstellung der Bundesanwaltschaft zugerechnet wird. Laut Anklage geht es um die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, die Zerstörung von Bauwerken sowie die Störung öffentlicher Betriebe. Der entscheidende rechtliche Rahmen ist dabei die Qualifizierung als Kriegsverbrechen: Die Anklage begründet dies damit, dass die Taten als Soldat erfolgt seien und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine. Genau an dieser Bewertung setzt die Verteidigung an. Sie weist den Vorwurf zurück, Kusnetzow sei für ein Kriegsverbrechen verantwortlich, und sie bestreitet ebenso die behauptete führende Rolle beim Anschlag im September 2022. Praktisch bedeutet das: Selbst wenn die Ereignisse als solche unstrittig behandelt würden, wird gestritten, ob die individuelle Beteiligung und die hierfür notwendige rechtliche Einordnung die Schwelle für eine Verurteilung erreichen.
Auch die Auslieferung aus Italien wird nicht als Nebenkriegsschauplatz behandelt. Die Verteidigung machte geltend, die Übergabe ihres Mandanten an Deutschland sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Als Hintergrund führte sie an, dass italienische Gerichte in Unkenntnis des Vorwurfs des Kriegsverbrechens entschieden hätten. Aus der Darstellung der Verteidiger ergibt sich ein Ablauf, der für die weitere Verfahrensstrategie relevant sein kann: Kusnetzow sei während eines Urlaubs in Italien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen und anschließend nach Deutschland überstellt worden. Für die Verteidigung ist dabei weniger die Tatsache der Überstellung entscheidend als deren rechtliche Grundlage und ob die beteiligten Gerichte bei ihrer Entscheidung alle entscheidenden Informationen vorliegen hatten.
Der Prozess selbst startet vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts, nachdem die Bundesanwaltschaft die Anklage zum Auftakt verlesen ließ. Dadurch wird sichtbar, wie stark das Verfahren juristisch auf die Konstruktion der Tat- und Verantwortungszuschreibung ausgerichtet ist: Welche Handlungen werden genau behauptet, in welcher zeitlichen Einordnung, und welche Rolle spielen dabei Kenntnisse über staatliche Stellen? Die Anschlussfrage lautet dann, wie sich diese Behauptungen über Beweismittel belegen lassen. Gerade bei Anschlägen wie denen auf die Nord-Stream-Gasleitungen, die im September 2022 weltweit Aufmerksamkeit erregten, treffen juristische Maßstäbe auf komplexe tatsächliche Abläufe. Dass die Verteidigung gleichzeitig den Prozessbeginn nutzt, um sowohl Beweis- als auch Zuständigkeits- und Überstellungsfragen anzugreifen, deutet darauf hin, dass sie auf mehreren Ebenen Reibung erzeugen will.
Für die öffentliche Wahrnehmung ist dabei entscheidend, dass im Verfahren keine endgültige Entscheidung vorweggenommen wird. Aus der bisherigen Verfahrenslage folgt zwar, dass die Anklage den Vorwurf der Kriegsverbrechen erhebt und die Verteidigung dagegen hält, doch ob das Gericht die Einschätzung der Bundesanwaltschaft teilt, bleibt offen. In solchen Verfahren kann sich der weitere Verlauf deshalb deutlich von einem reinen „Ob“-Konflikt zu einem „Wie“-Konflikt entwickeln: Welche Details gelten als erwiesen, welche nur als wahrscheinlich, und welche bleiben trotz Vorbringen rechtlich zu schwach. Die Verteidigungsstrategie, die Auslieferung anzugreifen, kann dabei zudem Auswirkungen auf die Frage haben, welche Beweismittel verwertbar sind und wie das Gericht den Zusammenhang zwischen ursprünglichem Haftbefehl und dem zugrunde gelegten rechtlichen Tatvorwurf bewertet.
Für Beobachterinnen und Beobachter aus dem Bereich Justiz, Compliance und IT-Sicherheit ist der Fall auch deshalb interessant, weil die Nord-Stream-Anschläge als gesellschaftlich hochrelevantes Ereignis die Schnittstellen zwischen Strafverfolgung, internationaler Zusammenarbeit und technischen Ermittlungsansätzen berühren. Auch wenn der Prozess unmittelbar juristisch geführt wird, hängt die Bewertung später häufig daran, wie verlässlich Informationen rekonstruiert werden können und wie sauber die Verfahrenskette eingehalten wurde. In diesem Kontext wirkt die frühe Forderung nach Einstellung wie ein Versuch, mögliche Schwachstellen im Fundament des Verfahrens früh zu adressieren, bevor sich die Diskussion auf die inhaltliche Beweiswürdigung verengt. Damit bleibt der weitere Verfahrensfortgang offen: Ob die Anklage sich trägt, ob der Einstellungsantrag Erfolg hat, und wie das Gericht die Einordnung als Kriegsverbrechen rechtlich auflöst.
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