HAMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals rund um die ehemalige HSH Nordbank sorgt weiterhin für politische Spannungen in Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher, der in seiner früheren Rolle als Finanzsenator eine umfassende Untersuchung der Steuerbetrugsfälle versprochen hatte, sieht sich nun mit heftiger Kritik konfrontiert.
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Tschentscher. Sie kritisiert die unzureichende Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank, die zwischen 2008 und 2011 unrechtmäßig Kapitalertragssteuern erstattet bekam. Diese Vorgänge wurden durch eine Prüfung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance bestätigt, woraufhin die Bank 2014 rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückzahlte.
Besonders im Fokus steht die Rolle Tschentschers als damaliger Finanzsenator. Laut einem Minderheitenvotum der Linken zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei die versprochene intensive Aufarbeitung des Steuerbetrugs nicht erfolgt. Zudem wird ihm vorgeworfen, für die unzureichende Personalausstattung der Steuerverwaltung verantwortlich zu sein, die eine effektive Klärung der Vorfälle erschwert habe.
Zeugen berichteten von einer schlechten Personalausstattung, die es der Behörde unmöglich machte, die Geschäfte zu unterbinden oder aufzuklären. Der Linken-Obmann David Stoop kritisierte, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft trotz dieser Vorkommnisse keine Ermittlungen eingeleitet oder Bußgelder gegen Verantwortliche verhängt habe. Auch die Kompetenz der Finanzverwaltung wird von der Linken infrage gestellt.
Die Debatte um die Cum-Ex-Geschäfte wird zusätzlich durch die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz belastet, der in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Treffen mit dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius hatte. Diese Unklarheiten tragen zur politischen Brisanz des Themas bei. Die SPD und die Grünen wiesen jedoch jegliche politische Einflussnahme auf die Steuerangelegenheiten der involvierten Banken zurück.
Der 1.300 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert. Diese Debatte könnte abschließend Licht auf die Kontroversen rund um die Cum-Ex-Geschäfte werfen und möglicherweise weitere politische Konsequenzen nach sich ziehen.
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