BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition hat für den Bundeshaushalt 2027 mehrere Steuer- und Ausgabenstreitpunkte entschärft. Offener Kern bleibt aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle. Unionsfraktionschef Thorsten Frei verwies darauf, dass bislang keine passende Gegenfinanzierung im Etat gefunden wurde. Parallel laufen Verhandlungen zu weiteren Entlastungen, weil im Jahresverlauf der Tankrabatt ausläuft.
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 wird aus vielen Detailfragen eine einzige Zeitfrage: Am Donnerstag kommen die Beratungen des Haushaltsausschusses für die Schlussfassung zusammen, und bis dahin muss die Koalition noch offene Finanzierungslücken schließen. Während SPD und Union nach Sondersitzungen am Mittwochabend den erreichten Stand abglichen, blieb ein Punkt besonders hartnäckig. Konkret geht es um eine Stromsteuersenkung, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) für alle anstrebt, also über bisherige Sonderregeln hinaus. Genau an dieser Stelle steckt die Koalition offenbar fest, denn Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte laut Text, es sei bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.
Dass der Koalitionsfrieden nicht einfach aus dem Koalitionsvertrag herausreicht, zeigt die Chronologie der Gespräche: Der SPD-Teil der Runde war nach rund einer Dreiviertelstunde beendet, die Union tagte dagegen etwa drei Stunden. Aus dem Saal kam dabei die Einschätzung, die Stimmung sei „mau“ gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann brachte das politisch in einen Zusammenhang mit dem Gesprächsbedarf in den Fraktionen. Gleichzeitig verwies er auf die bisherige Fähigkeit, Herausforderungen zu lösen. Für die aktuelle Lage heißt das: Nicht jede Passage ist nur eine Frage des politischen Willens, sondern vielerorts eine Frage der Haushaltsarithmetik, also wer welche Steuer oder Ausgabe verschiebt und wer die Summe am Ende trägt.
Inhaltlich einigten sich die Regierungsfraktionen laut Bericht bereits auf mehrere Steuerkorrekturen, die kurzfristig weniger Konfliktpotenzial bieten als die Stromsteuer. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 starten, statt wie ursprünglich geplant zum 1. Juli 2027. Auch eine neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden; ebenso ist keine Erhöhung der Schaumweinsteuer vorgesehen. Die Unionsseite verknüpfte diese Verschiebungen mit der Forderung nach alternativen Gegenmaßnahmen, etwa indem der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen soll. Die SPD hob derweil hervor, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien nicht quer durchgesetzt werden sollen: Beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener soll es nach einem „Gerechtigkeits-Check“ bei der ursprünglichen Regelung bleiben, abweichend davon nur bei Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld sind laut Text noch Endverhandlungen im Kabinettprozess offen; beim Wohngeld soll zudem eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden.
Technisch betrachtet ist der Haushalt 2027 damit weniger ein einzelnes Gesetz als ein Bündel aus Stellschrauben, das sich gegenseitig bedingt: Wer Steuern verschiebt, braucht Folgewirkungen bei Einnahmen und Ausgaben. Genau diese Logik erklärt, warum die Stromsteuer als „oberste Priorität“ bezeichnet wird: Frei sagte, die Senkung der Stromsteuer solle in der Debatte Priorität haben. Gleichzeitig müssen die Fraktionen mit einem weiteren Zeitdruck leben, weil die Entlastungen für hohe Energiepreise über den Tankrabatt am Jahresende auslaufen. Die SPD setzt dabei nach Miersch auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Miersch äußerte zudem die Hoffnung, dass ein „wirkungsvoller Mechanismus“ gefunden werde, und verortete das in den weiteren Koalitionsberatungen, die bereits am Dienstag angesetzt waren.
Dass eine Lösung für die Stromsteuer kurzfristig noch möglich sein könnte, wurde im Text zwar als unwahrscheinlich dargestellt, aber nicht vollständig ausgeschlossen. Theoretisch könnten die dafür nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden die letzten Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor der Bundestag den Haushalt Ende November beschließt. Politischer Hintergrund ist die Entscheidung im Koalitionsvertrag: Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde diese Zielrichtung bisher aber nur für das produzierende Gewerbe sowie für Land- und Forstwirtschaft. Damit rückt die Frage in den Fokus, wie sich eine Gleichbehandlung politisch durchhalten lässt, ohne andere Reformziele zu blockieren.
Neben der Stromsteuer bleibt die Koalition auch bei weiteren Entlastungsprogrammen unter Druck. Die Union gibt dem Bericht zufolge nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Frei stellte die Möglichkeit heraus, dass Entlastungen bei Bedarf „gegebenenfalls auch rückwirkend“ umgesetzt werden könnten, falls eine Finanzierung im laufenden Zeitfenster nicht gelingt. Bund, Länder und Kommunen würden das nach früheren Angaben mit 4,2 Milliarden Euro beziffern. Als kalte Progression gilt dabei der Effekt, dass Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, durch die Nominalsteigerung aber zu einer höheren Steuerbelastung führen, während die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. Die Forderung zielt auf eine geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen; profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen früher greifen. Dass parallel auch die Zuckersteuer in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden soll, unterstreicht schließlich, wie eng die Debatten inhaltlich und zeitlich miteinander verflochten sind: Die Branche kritisierte, dass eine dritte Stufe Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich belaste.
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