BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Bundestag rückt die Bereinigungssitzung zum Etat 2027 in die entscheidende Phase. Zwar wurden mehrere Steuerstreitpunkte und Sozialkürzungen noch vor der Sitzung geklärt, doch die Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher bleibt ohne passende Gegenfinanzierung. Der Haushaltsausschuss muss daher trotz bereits geschlossener Finanzierungslücken neue Mittel finden oder Umstellungen im Zeitplan akzeptieren. Am Ende steht die Abstimmung in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November.
Wenn am Vormittag der Haushaltsausschuss zusammenkommt, geht es beim Bundeshaushalt 2027 nicht mehr um Grundsatzdebatten, sondern um die Frage, wie viele Milliarden sich tatsächlich noch „hinbiegen“ lassen. Die Koalition aus Union und SPD hat zwar mehrere größere Streitpunkte vorgezogen und im Ergebnis in den Bundestag eingebaut, doch die Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher und Unternehmen bleibt ein offener Block. Kanzler Friedrich Merz will das Ziel für 2027 durchsetzen, gleichzeitig ist dafür bisher kein Geld im Haushalt vorgesehen. Ganz abschreiben will die Koalition das Vorhaben zwar nicht, allerdings wirkt es angesichts der Größenordnung der verbleibenden Lücke extrem unwahrscheinlich, dass die Haushälter die nötigen rund fünf Milliarden Euro noch rechtzeitig vollständig auftreiben.
Das Muster der „Nacht der Milliarden“ ist dabei inzwischen vertraut: Erst wenn die Ministerien ihre Ausgabenpläne in der Bereinigungssitzung noch einmal gegenchecken und plausibilisieren, wird aus einem Papierentwurf ein belastbarer Etat. Stundenlang arbeiten die Haushaltsfraktionen an den letzten Änderungen, in der Regel so lange, bis die ersten Details bis in den frühen Morgen hinein abgestimmt sind. Auch wenn die ganz großen Fragen vor der Sitzung politisch geklärt wurden, verschiebt sich später in vielen Fällen der Teilausgleich in den Millionenbereich. Danach folgt die parlamentarische Endrunde in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November, wenn der Haushalt in der finalen Form abgestimmt wird.
In den Eckdaten zeigt sich, warum der Spielraum klein wird: Für das kommende Jahr sind im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro veranschlagt. Finanziert wird das nicht nur über Steuern, sondern auch über Kredite in Höhe von 118,7 Milliarden Euro. Zusätzlich fließen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen etwa für Infrastruktur und Bundeswehr, sodass die Schulden insgesamt voraussichtlich die Marke von mehr als 200 Milliarden Euro erreichen. Diese Struktur erklärt auch, weshalb jede einzelne steuer- oder sozialpolitische Stellschraube plötzlich doppelt zählt: Sie wirkt nicht nur auf das Ergebnis 2027, sondern auch auf die Konsistenz der gesamten Finanzplanung.
Ausgangspunkt der aktuellen Verhandlungen war eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro, die Finanzminister Lars Klingbeil beim Aufstellen des Etats zunächst offen gelassen hatte. Den Angaben zufolge wurde sie im Verlauf der Ressort- und Koalitionsarbeit geschlossen – nicht ausschließlich über Einsparungen, sondern auch über Reformbeschlüsse. Dazu zählt die geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke, eine Steuer auf Plastikverpackungen sowie eine höhere Tabaksteuer; außerdem sollte Alkohol und auch Kryptowerte stärker besteuert werden. Politisch blieb das jedoch nicht stabil: Im Bundestag hat die Union mehrere dieser Steuerbeschlüsse wieder infrage gestellt, während die SPD-Fraktion vor allem Kürzungen verhindern wollte, die Familien treffen könnten, etwa beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
Am Ende der Kompromisse steht eine Mischung aus Verschiebungen und Rücknahmen: Die Plastiksteuer kommt demnach vorerst nicht. Auch die Zuckersteuer wandert in der Zeit nach hinten und soll erst 2028 greifen; für zusätzliche Einnahmen wird in diesem Kontext ein weiteres „Steuerstufen“-Element eingeführt, um die Lücke im Jahr 2027 zu schließen. Gleichzeitig werden Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von über 300 Millionen Euro zurückgenommen, und geplante Kürzungen beim Kindersofortzuschlag werden ebenfalls gestrichen. Damit die Haushaltsrechnung aufgeht, muss möglicherweise zusätzlich etwas Geld aus einer Rücklage entnommen werden – eigentlich wollte man die rund vier Milliarden Euro für 2028 aufsparen, denn dort klafft bereits ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung.
Besonders konfliktträchtig sind neben den Steuerpunkten die Zusatzwünsche, die aus Sicht der Union über die bereits verhandelte Reformlinie hinausgehen. Gemeint ist unter anderem eine Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen; zugleich soll die inflationsbedingte kalte Progression vollständig ausgeglichen werden. Aus der Rechnung ergibt sich ein Kostendruck: Bund, Länder und Kommunen würden dafür im nächsten Jahr laut den vorliegenden Zahlen rund 4,2 Milliarden Euro aufbringen müssen. Klingbeil signalisierte Offenheit, verlangte aber Vorschläge zur Finanzierung – und damit bleibt der zentrale Knackpunkt: Wer zahlt den Ausgleich, wenn gleichzeitig schon bei der Stromsteuer eine neue Finanzierungslücke droht?
Der Einsatz steigt noch einmal, weil das Stromsteuer-Thema nicht isoliert betrachtet wird. In den Angaben verdichtet sich der Konflikt, als sich Kanzler Merz im Zuge der Abstimmung festlegte, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden sollen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken muss. Klingbeil machte dafür einen Preis von rund 5,4 Milliarden Euro jährlich geltend und verlangte ebenfalls Finanzierungsvorschläge. Parallel deutet sich in der Unionsfraktion an, dass Merz mit seinem Vorhaben zumindest vorerst scheitern könnte: Kurz vor der Bereinigungssitzung sei die Stimmung in den eigenen Reihen „mau“, und der Blick richtet sich auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche als letzte Hoffnung. Bis dahin entscheidet sich, ob die Koalition den Etat 2027 ohne neue Vollfinanzierung durchbekommt – oder ob sie in der „Nacht der Milliarden“ doch noch eine politische Lösung findet, die rechnerisch aufgeht.
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