HESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Verbände in Hessen warnen vor dem Entwurf zum Zweiten Hessischen Bürokratieabbaugesetz. Im Fokus steht die geplante Streichung gesetzlicher Verweise auf den Stand der Technik sowie auf allgemein anerkannte Regeln der Technik. Laut den Fachorganisationen drohen dadurch Rechtsunsicherheit, mehr Einzelfallprüfungen und steigende Haftungsrisiken. Besonders Sicherheitsverantwortliche fürchten, dass sich Dokumentations- und Bewertungsanforderungen schwerer rechtssicher begründen lassen.
Die Diskussion um Bürokratieabbau in Hessen bekommt in der Fachwelt spürbaren Gegenwind: 14 Fachverbände kritisieren den Entwurf zum Zweiten Hessischen Bürokratieabbaugesetz, der im Landtag unter der Drucksache LT-Drs. 21/5220 geführt wird. Was auf den ersten Blick nach einem juristischen Feintuning klingt, trifft in der Praxis vor allem einen zentralen Mechanismus: Wenn im Gesetzestext die Verweise auf den Stand der Technik und die allgemein anerkannten Regeln der Technik gestrichen werden, fehlt an genau der Stelle ein bisher etablierter Bewertungs- und Dokumentationsrahmen.
Im Kern geht es um die Frage, woran sich Unternehmen und Planer bei technischen Schutzmaßnahmen orientieren sollen. Der Entwurf zielt darauf, gesetzliche Verweise auf den Stand der Technik sowie auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu streichen. Branchenvertreter sehen darin nicht einfach weniger Text im Gesetz, sondern eine Verschiebung hin zu mehr Auslegungsspielräumen: Statt eines allgemein bekannten Orientierungsmaßstabs müsse künftig häufiger im Einzelfall geprüft und begründet werden, warum eine Maßnahme als ausreichend angesehen werden kann. Genau diese Umstellung ist aus Sicht vieler Organisationen der Auslöser für Rechtsunsicherheit.
In den Warnungen wird außerdem die Dokumentationsseite besonders betont. Verbände argumentieren, dass gerade wer sich mit rechtlichen Anforderungen an technische Schutzmaßnahmen beschäftigt, eine verlässliche Basis für die Dokumentation brauche. Das Problem entsteht dabei weniger durch fehlende Fachkenntnis, sondern durch veränderte Prüfungslogik: Wenn der gesetzlich verankerte Bezugspunkt wegfällt, wird die Nachvollziehbarkeit gegenüber Prüfern, Auftraggebern und im Streitfall schwerer. Laut einem Bericht des Fachportals KKA vom 10. Oktober 2026 appellieren die Verbände deshalb an die politischen Entscheidungsträger, die technischen Maßstäbe im Gesetzeswerk beizubehalten.
Gleichzeitig sehen die Fachorganisationen ein direktes Haftungsrisiko. Wo regulatorische Vorgaben nicht mehr klar genug vorgeben, welchen technischen Maßstab die Bewertung stützen soll, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortung im Ernstfall stärker auf einzelne Akteure zurückfällt. Für Planer, Betriebe und Anwender bedeutet das: Wenn die Abgrenzung zwischen „ausreichend“ und „nicht ausreichend“ weniger über allgemein akzeptierte Regeln läuft, müssen Entscheidungen künftig häufiger in Form individueller Begründungen abgesichert werden. Das kann den Aufwand erhöhen und die Fehleranfälligkeit im Projektalltag steigern, weil mehr Punkte prüfungswürdig werden.
Darüber hinaus verweisen die Verbände auf eine mögliche Signalwirkung über Hessen hinaus. Viele Sicherheitsverantwortliche blicken den Angaben zufolge nicht nur auf die hessische Landesebene, sondern auch auf die bundesweite Entwicklung. Die Sorge: Der hessische Ansatz könnte Vorbildcharakter entfalten und als Blaupause für weitere Bürokratieabbau-Initiativen dienen. Sollte sich die Orientierung an technischen Sicherheits- und Qualitätsmaßstäben dadurch weiter lockern, könnte sich der Bewertungsmaßstab in anderen Regionen ebenfalls verschieben – mit Folgen für Konsistenz und Vergleichbarkeit von Entscheidungen.
Für Unternehmen mit regelmäßigen Pflichten zur Gefährdungsbeurteilung und für Teams, die technische Maßnahmen planen, heißt das: Sie werden sich stärker als bisher damit beschäftigen müssen, wie sie ihre Entscheidungen begründen und dokumentieren. Besonders im Zusammenspiel aus Regelwerk, internen Prozessen und Nachweisführung dürfte der Druck steigen, robuste Referenzpunkte zu schaffen, die auch bei behördlicher Prüfung oder in gerichtlichen Auseinandersetzungen tragen. Unabhängig davon, wie der Gesetzgebungsprozess in Hessen weitergeht, zeigt die Debatte damit vor allem eines: Bürokratieabbau ist nicht nur eine Frage der Formulierung, sondern entscheidet mit darüber, wie verlässlich technische Anforderungen im Alltag ausgelegt werden können.
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