LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts wiederkehrender Hitzewellen fordert der Städtetag ein Umdenken in der Verkehrsplanung. Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt, dass mit den Folgen des Klimawandels nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern ein grundlegender Umbau von Straßen- und Parkplatzkonzepten nötig ist. Er plädiert für mehr Anwohnerparken, Anreize für Carsharing sowie eine deutlich stärkere Rolle des öffentlichen Nahverkehrs. Gleichzeitig mahnt Jung eine finanzielle Entlastung der Kommunen an, weil Kommunen ohne Handlungsspielraum nicht in Klima-Resilienz investieren können.
Die aktuellen Hitzewellen treffen Städte nicht gleichmäßig, aber sie machen ein Muster sichtbar: Dort, wo Verkehrsflächen dominieren und zusätzliche Grün- und Wasser-Infrastruktur fehlt, steigt die Belastung im Alltag oft besonders stark. Vor diesem Hintergrund fordert der Städtetag-Präsident Burkhard Jung, Verkehrsräume künftig weniger nach dem Prinzip „Platz für Autos“ zu planen und stärker als Teil einer allgemeinen Hitzeschutzstrategie zu begreifen. Sein Argument ist dabei nicht nur politisch, sondern räumlich: Wenn Bäume gepflanzt oder Regenspeicher angelegt werden, dann muss anderes weichen – und das betrifft in der Praxis häufig Parkplätze und Straßenflächen.
Technisch und planerisch bedeutet das: Verkehrsströme lassen sich nicht „hitzefrei“ halten, wenn die Stadt beim Zielkonflikt zwischen Durchfahrt, Parken und Verschattung nur auf klassische Infrastruktur setzt. Jung stellt deshalb in den Raum, dass sechsspurige Straßen in Städten nicht mehr die langfristige Lösung sein könnten. Auch die Idee, Städte resilienter zu machen, hängt eng mit der Frage zusammen, wie sich Flächen verteilen: Statt weiterhin primär neue Kapazitäten für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen, setzt er auf Steuerungsinstrumente, die Nachfrage verschieben – etwa Anwohnerparken als spezifischere Nutzung von Parkraum und Carsharing-Modelle als Alternative zur Dauerbelegung von Stellplätzen.
Gleichzeitig verschiebt sich damit der Schwerpunkt von „Verkehr als Zweck“ hin zu „Verkehr als gestaltbare Systemkomponente“: Wenn Hitze den öffentlichen Raum belastet, wird Nahmobilität und ÖPNV-Attraktivität zu einer Klimaaufgabe. Jung fordert daher, den öffentlichen Nahverkehr massiv zu stärken, weil er im Alltag gleich mehrere Effekte bündeln kann: weniger Fahrten im Einzelauto, bessere Erreichbarkeit auch bei Hitze und die Chance, Verkehrsflächen neu zu ordnen. Als Orientierung nennt er Städte wie Kopenhagen, Amsterdam und Oslo – also Orte, in denen Verkehrs- und Klimapolitik bereits stärker verzahnt sind und Konzepte nicht nur auf dem Papier existieren.
Die Diskussion um Flächen und Verkehrsmodi bekommt jedoch eine harte finanzielle Kante. Jung bezieht sich auf niedrige Pegelstände in Flüssen und verbindet damit die Hitzethemen mit der Ressourcenlage, weil Wasser und Kühleffekt nicht beliebig verfügbar sind. Noch dringlicher wird seine Botschaft durch die Lage der Kommunen: Wegen massiver Finanzprobleme warnt der Städtetag-Präsident vor wachsender Unzufriedenheit in der Verwaltung. Er bringt dabei eine konkrete Vorstellung in die Debatte ein – Kolleginnen und Kollegen würden darüber nachdenken, mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren, um die Situation symbolisch zu verdeutlichen, und er hofft ausdrücklich, dass es nicht so weit kommt.
Im Kern argumentiert Jung, dass viele Kommunen im Herbst zu einer „echten Entlastung“ kommen müssten, weil andernfalls nicht nur Projekte ausfallen, sondern der demokratische Handlungsmodus Schaden nehmen könnte. Dafür nennt er auch die Ursache: Ein Defizit von insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr reduziert laut seinen Angaben den Handlungsspielraum so stark, dass notwendige Investitionen in Anpassungsmaßnahmen nicht in ausreichendem Umfang erfolgen. Er kritisiert zudem, dass die bisherige Finanzplanung der Bundesregierung trotz Protestaktionen und Spitzengesprächen zu wenig bewirke: „Es passiert wenig“, lautet sein Verdikt, und bei vielen Verantwortlichen seien die Nerven so angespannt, dass sie überdenken, ob und wie sie Widerstand leisten können.
Für die Entlastung formuliert der Städtetag-Präsident mehrere Forderungen, die über klassische Haushaltsrhetorik hinausgehen. Zum einen fordert er eine Soforthilfe: Der Bund könnte mehr von der Umsatzsteuer an die Kommunen abgeben. Zum anderen kritisiert er das Missverhältnis zwischen Aufgaben und Einnahmen – Kommunen erbrächten einen Viertel aller staatlichen Leistungen, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Zusätzlich müsse die Aufgabenverteilung im Staat neu justiert werden; Leistungen wie Kindergeld und Wohngeld, Passwesen oder Kfz-Anmeldungen könnten zentraler gesteuert werden, um Aufwand vor Ort zu reduzieren und Ressourcen für kommunale Kernaufgaben frei zu machen.
Als langfristigen Finanzanker verlangt Jung ein neues Sondervermögen für Kommunen. Er verweist dabei auf das letzte Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung und argumentiert, dass auch dort das Geld allein durch „Stopfen von Löchern“ nicht ausreiche, um die Notlage der Städte wirklich zu lindern. Trotzdem hält er das Sondervermögen für notwendig, weil Anpassung an den Klimawandel eine Daueraufgabe ist und nicht nur punktuelle Einzelinvestitionen verlangt. Besonders deutlich wird schließlich auch die verfassungsrechtliche Dimension: Jung unterstützt die Idee, Klimaanpassung in das Grundgesetz aufzunehmen, um daraus eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen – inklusive der Verpflichtung, dafür verlässlich Mittel bereitzustellen.
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