LONDON (IT BOLTWISE) – Human Rights Watch ordnet den Angriff auf zwei Journalistinnen im Süden Libanons als mögliches Kriegsverbrechen ein. Am 22. April starb Amal Chalil, Sainab Faradsch wurde schwer verletzt. Die Menschenrechtsorganisation sagt, die israelische Armee habe wissen können, dass es sich um Zivilistinnen handelte. HRW fordert eine unabhängige Aufarbeitung und Konsequenzen bei mutmaßlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Der Vorwurf, Journalisten im Krieg gezielt anzugreifen, steht erneut im Raum: Human Rights Watch (HRW) sieht in einem israelischen Angriff im Süden Libanons Ende April nach eigenen Angaben zumindest die Voraussetzungen für die Einstufung als mögliches Kriegsverbrechen. Betroffen waren zwei libanesische Journalistinnen, Amal Chalil und Sainab Faradsch, die am 22. April getötet beziehungsweise schwer verletzt wurden. In dem Zusammenhang verwies HRW auf Materialauswertung, Zeugenaussagen und weitere Belege. Gleichzeitig betont das israelische Militär, es nehme keine Journalisten ins Visier, nennt jedoch keine Details zu der von HRW beschriebenen Informationslage.
Ramsi Kaiss, Libanon-Experte bei HRW, sagte wörtlich: „Das israelische Militär erklärt, es nehme keine Journalisten ins Visier, doch Fakten und Beweise belegen, dass dies wiederholt geschehen ist“. Für die Bewertung zentral ist dabei nicht nur das Ergebnis der Gewalteinwirkung, sondern auch die Frage, ob ein Angreifer die Umstände hätte erkennen können. Nach HRW-Auswertung habe die israelische Armee gewusst oder wissen müssen, dass Chalil und Faradsch Zivilistinnen waren. Damit rückt eine Kernfrage des humanitären Völkerrechts in den Fokus: Wie sorgfältig werden Zielinformationen im Gefechtsumfeld geprüft, und wie wird der zivile Status in der Einsatzentscheidung berücksichtigt?
Der Ablauf, den HRW beschreibt, wirkt dabei deutlich weniger wie ein einzelner „Treffer“, sondern eher wie eine Sequenz aus mehreren Angriffen. Am Tag selbst habe es demnach drei Angriffe gegeben: Zunächst sei ein Fahrzeug getroffen worden, in dem sich zwei Menschen befanden. Später sei auch das Auto der Journalistinnen angegriffen worden. Als Chalil und Faradsch danach Schutz in einem Gebäude suchten, sei dieses wenig später ebenfalls angegriffen worden. Nach dieser Darstellung wird das Geschehen entlang einer Kette von Ereignissen nachvollziehbar, was die Beweisführung für die Bewertung von Absicht und Sorgfaltspflichten im Einsatz stützen soll.
Besonders heikel ist in HRW-Schilderungen zudem die Frage nach dem Zugang zu Verwundeten und der Behinderung von Rettung. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, es seien Rettungsarbeiten behindert worden, unter anderem durch den Einsatz einer Blendgranate: Sanitärter des libanesischen Roten Kreuzes seien laut HRW zum Rückzug gezwungen worden, weil eine von einer Drohne abgeworfene Blendgranate eingesetzt worden sei. Außerdem sei ein Rettungswagen offenbar durch Schüsse beschädigt worden, wie HRW unter Berufung auf Augenzeugenberichte mitteilt. Solche Angaben sind deshalb rechtlich bedeutsam, weil der Schutz von Zivilpersonen und die humanitäre Hilfe in bewaffneten Konflikten nicht nur im Moment des Angriffs, sondern auch im unmittelbaren Anschluss an Verletzungen eine zentrale Rolle spielen.
Das israelische Militär widerspricht den Vorwürfen und habe direkt nach dem Vorfall Angaben dementiert, denen zufolge Rettungsteams am Erreichen des Gebiets gehindert worden seien. Auf eine Anfrage der Organisation sei das Militär HRW zufolge nur knapp eingegangen und habe keine weiteren Nachfragen beantwortet. Zugleich teilte die Armee nach Angaben im Bericht mit, eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass die Journalistin während einer Reihe von Ereignissen ums Leben kam, bei denen zwei Kämpfer der Hisbollah-Miliz getötet worden seien. Der Generalstab untersuche den Vorfall; danach werde ein höchster Militärverantwortlicher entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig seien. In der Stellungnahme hieß es außerdem: „Die israelische Armee bedauert jeglichen Schaden, der Journalisten zugefügt wurde“; das Militär ziele nicht auf Journalisten und respektiere die Pressefreiheit sowie die wichtige Rolle, die Journalisten spielen.
Damit prallen zwei Deutungsrahmen aufeinander: HRW argumentiert mit einer möglichen Fehlbewertung des zivilen Status und mit wiederholten Mustern, während Israel auf interne Prüfung und die Unterscheidung nach Kämpfern verweist. In der Praxis entsteht daraus ein Spannungsfeld, das sich nicht nur im Einzelfall, sondern auch in der breiteren Debatte um die Sicherheit von Medienvertretern zeigt. Auch im Gaza-Krieg habe das israelische Militär mehrfach Journalisten getötet. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) wirft Israel vor, Journalisten wiederholt ohne glaubhafte Belege als Terroristen zu bezeichnen; zugleich habe das CPJ nach einer Überprüfung mehrere Getötete aus seiner Statistik gestrichen, weil Hamas und Islamischer Dschihad sie als Kämpfer identifiziert hätten. Für Unternehmen und Organisationen, die mit Kriegsgebieten als Informationsquellen arbeiten, ist das insofern relevant, als es die Frage nach Verlässlichkeit, Kontext und Verifikationsprozessen bei Einsatzmeldungen verschärft.
Für die nächste Phase der öffentlichen Aufarbeitung dürfte entscheidend sein, ob die von HRW beschriebenen Belege in einem unabhängigen Verfahren überprüft werden können und wie die israelische Untersuchung den behaupteten Informationsstand im Einsatz konkret dokumentiert. HRW fordert genau das: eine unabhängige Aufarbeitung sowie Konsequenzen für mutmaßliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Bis dahin bleibt die Lage rechtlich wie faktisch umkämpft, weil der Unterschied zwischen „tragischer Kollision“ und „pflichtwidriger Angriff“ häufig an Details der Zielerkennung, der Lagebewertung und der nachträglichen Fehlerkorrektur hängt. Für die betroffenen Familien, für die Pressefreiheit und für die internationale Debatte wird nicht nur der Ausgang von Untersuchungen, sondern auch die Qualität der Transparenz zum Maßstab.
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