JAKARTA / LONDON (IT BOLTWISE) – Das indonesische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Militärjustizgesetz aus dem Jahr 1997 binnen zwei Jahren geändert werden muss, sonst sei es ungültig. In der Begründung heißt es, Anklagen gegen Militärangehörige wegen Straftaten gegen Zivilisten müssen dann vor Zivilgerichten verhandelt werden. CPJ, Free Press Unlimited und LBH Medan drängen zudem darauf, die Ermittlungen zum Tod des Tribrata-TV-Journalisten Rico Sempurna Pasaribu zu erneuern. Im Mittelpunkt stehen dabei auch Berichte über Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten durch Angehörige des Militärs.
In Indonesien verschiebt sich die juristische Landkarte für Medienfälle mit Militärbeteiligung spürbar: Das Verfassungsgericht hat am 15. Oktober auf eine Verfassungsklage reagiert und die Leitlinie gesetzt, dass das Militärjustizgesetz von 1997 nur dann Bestand haben kann, wenn es innerhalb von zwei Jahren reformiert wird. Hintergrund ist eine Petition, die Eva Meilani, die Tochter des getöteten Tribrata-TV-Journalisten Rico Sempurna Pasaribu, gemeinsam mit weiteren Betroffenen angestoßen hatte. Die Kernaussage der Entscheidung lautet, dass das geänderte Gesetz verlangen muss, Militärangehörige, die wegen Straftaten gegen Zivilisten angeklagt werden, vor Zivilgerichten zu stellen. Damit rückt der Gesetzgeber in eine Fristlogik, die nicht nur juristisch, sondern auch praktisch festlegt, wie über Konflikte zwischen Militär und Öffentlichkeit künftig entschieden werden soll.
Der Fall um Rico Sempurna Pasaribu ist dabei alles andere als abstrakt. Der Journalist wurde am 27. Juni 2024 in Kabanjahe, Nord-Sumatra, zusammen mit seiner Ehefrau, seinem Sohn und seinem Enkelkind in einem Brandanschlag getötet. Nach Angaben aus dem Verfahren erhielt Pasaribu vor dem Angriff Drohungen und Forderungen, die von ihm verfasste Berichterstattung über eine angeblich illegale Glücksspiel-Operation einzustellen. Mehrfach wird in der Darstellung ein Cpl. Herman Bukit als mutmaßlicher Bezugspunkt genannt, ein Soldat, der dem 125. Bataillon zugeordnet ist und in der Region stationiert war. In einer geschlossenen Voruntersuchung sei laut den Ermittlungsangaben zwar geprüft worden, ob Bukit als Verdächtiger benannt werden kann, doch die Militärpolizei unter dem Regional Military Command I/Bukit Barisan habe dafür keine ausreichende Beweislage gesehen.
Die Organisationen CPJ, Free Press Unlimited (FPU) und LBH Medan sehen in der Verfassungsentscheidung einen Wendepunkt gegen Straffreiheit. „We welcome the Constitutional Court’s ruling as a crucial step toward ending impunity for crimes against journalists involving military personnel, “ sagte Beh Lih Yi, CPJ’s Asia-Pacific director. „Lawmakers must swiftly amend the law to ensure justice for journalist Rico Sempurna Pasaribu’s family and other victims. This case must mark a turning point in Indonesia’s fight against impunity for crimes against journalists.“ Für FPU unterstreicht Jules Swinkels die Dringlichkeit und die Bedeutung der Umsetzung: „The Constitutional Court’s eagerly awaited ruling is a true victory for justice and a critical step for Indonesia in its fight against impunity, “ so Swinkels. „We urge lawmakers to act promptly and adhere to this landmark ruling as soon as possible. Only then can Indonesia finally turn a corner and ensure that cases involving military personnel will be dealt with by civilian courts, as it should be.“ Auch LBH Medan Director Irvan Saputra stellt den zeitlichen Aspekt in den Vordergrund und mahnt an, die zweijährige Frist nicht als Ausrede zu behandeln: „This Constitutional Court ruling is a victory for all Indonesian journalists. We urge lawmakers not to wait two years to amend the law, so that cases of violence against journalists involving military personnel can be brought before civilian courts without delay, “ sagte er.
Dass das Thema heute so stark auf die Tagesordnung rückt, liegt auch daran, dass der dokumentierte Druck auf die Medienlandschaft nicht auf einen einzelnen Mordfall beschränkt bleibt. Laut den Angaben lokaler Medienberichte sollen Angehörige des indonesischen Militärs 2026 Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert und zudem Technik abgenommen haben, etwa in Nord-Aceh und in Jakarta. Ergänzend wird die Zahl von 60 Fällen genannt, in denen es zwischen 2016 und 2025 zu Einschüchterungen gekommen sei, die militärische Akteure betrafen. Aus Sicht der Strafverfolgung ist das juristisch relevant, weil sich aus solchen Mustern eine Signalwirkung ergibt: Wenn Fälle wiederholt in einer Verfahrenslogik landen, die als schwer zugänglich wahrgenommen wird, wächst für Betroffene der Eindruck, dass es keine verlässliche Eskalations- und Kontrollmechanik gibt. Die verfassungsgerichtliche Vorgabe, Militärangehörige künftig vor Zivilgerichte zu holen, wirkt hier wie ein strukturelles Korrektiv – auch wenn konkrete Einzelfälle natürlich weiterhin von Beweislage, Zuständigkeit und Prozessführung abhängen.
Die geforderte Umsetzung ist zugleich operativ klar umrissen. CPJ, FPU und LBH Medan verlangen, der Präsident und die Abgeordnetenkammer Indonesiens sollten die Verfassungsentscheidung vollständig und mit spürbarer Beteiligung der Zivilgesellschaft umsetzen. Praktisch bedeutet das: Die Gesetzesänderung darf nicht nur formell stattfinden, sondern muss die Zuständigkeitslogik für Verfahren so definieren, dass der Weg vor Zivilgerichte nicht durch Zwischenschritte wieder verwässert wird. Parallel fordern die Organisationen, dass die Polizei in Nord-Sumatra die Ermittlungen zum Mord an Rico Sempurna Pasaribu erneut aufnimmt. Konkret soll der Bericht von Eva Meilani, der auf die Rolle des Militärangehörigen Herman Bukit fokussiert, den Ausgangspunkt für eine transparente, unparteiische und zügige Bearbeitung bilden. Dabei wird ausdrücklich auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des indonesischen Presserechts verwiesen, das journalistische Schutzmechanismen beim Ausüben der Arbeit vorsieht.
Für Unternehmen und Technikorganisationen in der Medien- und Kommunikationsbranche ist die Entscheidung vor allem deshalb von Bedeutung, weil sie auch indirekt den Umgang mit Sicherheits- und Compliance-Prozessen rund um redaktionelle Arbeit beeinflussen kann. In der Praxis hängt die Bewertung von Risiken oft an der Frage, ob Betroffene im Zweifel auf robuste, verlässlich zuständige Instanzen zugreifen können – und ob die Zuständigkeit nicht davon abhängt, ob Täter im Behördenapparat oder im militärischen System verortet sind. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts schafft hier eine bessere Planbarkeit, weil sie die verfahrensrechtliche Perspektive öffnet. Gleichzeitig bleibt die Umsetzung in der Gesetzgebung der kritische Hebel: Erst wenn das reformierte Militärjustizgesetz die Verweisung in zivile Zuständigkeiten wirklich präzise festschreibt, können Betroffene von Fällen mit Militärbezug auf einen konsistenteren Rechtsweg setzen. Für die strafrechtliche Aufarbeitung des konkreten Pasaribu-Falls entscheidet sich daran, wie schnell die Ermittlungen wieder in Gang kommen und wie konsequent die Behörden dokumentieren, warum bestimmte Schlussfolgerungen gezogen werden oder eben nicht.
Gleichzeitig lohnt sich ein Blick darauf, wie solche Reformen langfristig auch die Medienökosysteme verändern. Sobald zivile Gerichte stärker eingebunden werden, verschiebt sich typischerweise der Schwerpunkt der Beweisführung und der prozessualen Kontrolle, weil die Verfahren in einen anderen institutionellen Rahmen überführt werden. Das kann für Journalistinnen und Journalisten bedeuten, dass die Absicherung ihrer Arbeit nicht nur über Schutzversprechen läuft, sondern über überprüfbare Verfahrensstandards. Damit liegt die eigentliche Herausforderung nicht ausschließlich beim Verfassungsgericht, sondern vor allem beim Zusammenspiel aus Gesetzgebung, Ermittlungsbehörden und Gerichten. Wenn die Frist von zwei Jahren tatsächlich als Mindeststandard verstanden wird, könnte sich die Lücke zwischen Ereignis und effektiver Verfolgung spürbar verkleinern.
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