WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die drohende Schuldenkrise in den USA sorgt für erhebliche Besorgnis in der Finanzwelt. Janet Yellen, die scheidende Finanzministerin, hat den Kongress eindringlich aufgefordert, schnell zu handeln, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.
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Die Vereinigten Staaten stehen vor einer potenziellen Schuldenkrise, die durch die steigende Bundesschuld von etwa 36 Billionen Dollar und die Auswirkungen der Inflation verschärft wird. Janet Yellen, die scheidende Finanzministerin, hat den Kongress aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Sie betonte, dass die steigenden Inflationsraten und die Finanzierung zukünftiger politischer Prioritäten die finanzielle Lage weiter belasten könnten.
In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat Yellen angekündigt, dass das Finanzministerium der Vereinigten Staaten außergewöhnliche Maßnahmen in Betracht zieht, um das Erreichen der Schuldenobergrenze zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen den drohenden finanziellen Engpass ab dem 21. Januar abwenden. In einem Schreiben an führende Kongressmitglieder unterstrich Yellen die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit einer schnellen Reaktion.
Bereits Ende Dezember hatte Yellen die Abgeordneten darüber informiert, dass das Erreichen der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zwischen dem 14. und 23. Januar erwartet wird. Um den Mangel an verfügbaren Mitteln auszugleichen, wird die Finanzierung bestimmter Fonds, darunter der Civil Service Retirement and Disability Fund und der Postal Service Retiree Health Benefits Fund, vorübergehend eingestellt.
Diese Maßnahmen sind jedoch nur temporär wirksam. Sollte der Kongress nicht in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, droht den USA ein Zahlungsausfall. Yellen machte deutlich, dass die Dauer dieser Maßnahmen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist, da die Vorhersage von Zahlungen und Einnahmen der Regierung über Monate hinweg herausfordernd ist.
Die politische Debatte um die Schuldenobergrenze ist nicht neu. Als der scheidende Präsident Joe Biden im Dezember ein Gesetz unterzeichnete, das einen Regierungsstillstand verhinderte, blieb die Forderung des designierten Präsidenten Donald Trump, die Schuldenobergrenze zu erhöhen oder zu streichen, unberücksichtigt. Trump hat sich für die Abschaffung der gesetzlichen Schuldenobergrenze ausgesprochen.
Mit einem derzeitigen Stand von etwa 36 Billionen Dollar hat sich die Bundesschuld in den letzten Jahren sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen stark erhöht. Die gestiegenen Inflationsraten infolge der Coronavirus-Pandemie haben die Kosten für die Schuldenbedienung derart in die Höhe getrieben, dass diese das Budget für die nationale Sicherheit im nächsten Jahr überschreiten werden. Vor diesem Hintergrund plant die republikanische Regierung, unter deren künftiger Leitung sowohl das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus als auch der Senat stehen, die Ausweitung von Trumps Steuersenkungen von 2017 und anderen politischen Prioritäten zu erörtern, wobei die Finanzierung dieser Vorhaben weiterhin kontrovers diskutiert wird.
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