LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Jean-Claude Juncker, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, hat seine Besorgnis über die zunehmende Einführung dauerhafter Grenzkontrollen innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht.
Jean-Claude Juncker, der frühere Präsident der EU-Kommission, hat seine Besorgnis über die zunehmende Einführung dauerhafter Grenzkontrollen innerhalb der EU geäußert. Diese Kontrollen, die derzeit in zehn der 27 EU-Länder stattfinden, könnten laut Juncker die Grundidee der Schengen-Verträge untergraben, die auf offenen Grenzen basieren. Er betont, dass diese Maßnahmen nicht zur neuen Normalität werden dürfen und fordert eine klare Kommunikation darüber, dass sie nur temporär sind.
Besonders in Deutschland, wo ähnliche dauerhafte Kontrollen diskutiert werden, sieht Juncker Handlungsbedarf. Er erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz als engagierter Europäer rechtzeitig gegensteuern wird. Die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg, einem wichtigen Pendlerknotenpunkt, sind besonders belastend und widersprechen der Vision eines grenzenlosen Europas.
Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Schengen-Unterzeichnung in Luxemburg hebt Juncker die symbolische Bedeutung von Schengen als europäischen Traum hervor. Die Wiedereinführung von Kontrollen trübt diese Vision erheblich. Juncker hofft, dass die Jubiläumsfeier die Notwendigkeit betont, die aktuelle Situation nicht zu einer Dauereinrichtung werden zu lassen.
Juncker fordert zudem eine breite europäische Debatte über den Umgang mit Migrationsfragen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der EU-Außengrenzen. Er warnt davor, dass ein Bruch der Schengen-Logik in Deutschland von weniger europäisch ausgerichteten Staaten nachgeahmt werden könnte.
Abschließend äußert Juncker seine Besorgnis über den Rückgang eines klaren europäischen Diskurses angesichts des Vormarschs populistischer Kräfte, wie aktuell in Polen sichtbar. Er mahnt die etablierte Mitte, sich nicht den populistischen Stimmen anzuschließen, sondern verstärkt einen eindeutigen europäischen Dialog zu führen.
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