Kaliforniens Klimaschutzstrategie unter Druck: Trump-Administration greift ein

KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Klimaschutzstrategie Kaliforniens steht erneut unter Druck, nachdem die Trump-Administration eine Vereinbarung mit der LKW-Industrie aufgekündigt hat.

Die Klimaschutzbemühungen Kaliforniens haben einen weiteren Rückschlag erlitten, nachdem die Trump-Administration eine Vereinbarung mit der LKW-Industrie aufgehoben hat. Diese Vereinbarung sollte sicherstellen, dass die Hersteller von Schwerlastfahrzeugen die strengen Emissionsvorgaben des Bundesstaates einhalten, selbst wenn die Bundesregierung weniger strenge Standards verfolgt. Die Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC), die Vereinbarung als “nicht durchsetzbar” zu erklären, stellt einen bedeutenden Eingriff in Kaliforniens Umweltpolitik dar.

Die Vereinbarung, die 2023 von der California Air Resources Board (CARB) mit neun LKW-Herstellern unterzeichnet wurde, war ein zentraler Bestandteil der Strategie des Bundesstaates, seine führende Rolle im Klimaschutz zu bewahren. Diese Strategie sah vor, dass die Hersteller freiwillig die kalifornischen Emissionsstandards einhalten, unabhängig von den bundesweiten Regelungen. Die jüngste Entscheidung der FTC, die von der Trump-Administration unterstützt wird, gefährdet diese Bemühungen erheblich.

Die betroffenen LKW-Hersteller, darunter Daimler, Volvo, International Motors und PACCAR, haben bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie argumentieren, dass sie sich in einer unlösbaren Situation befinden, da sie den widersprüchlichen Anforderungen zweier souveräner Regierungen ausgesetzt sind. Diese Unsicherheit erschwert es den Unternehmen, ihre Produktions- und Verkaufsstrategien zu planen und umzusetzen.

Umweltaktivisten kritisieren die Argumentation der Hersteller und betonen, dass die Vereinbarung genau für solche Situationen geschaffen wurde. Adam Zuckerman von Public Citizen’s Climate Program betont, dass die Vereinbarung den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen fördern sollte, um die Umweltbelastung zu reduzieren. Trotz der Herausforderungen bleibt Kalifornien entschlossen, seine Klimaziele zu verfolgen, und erwägt, Anreize für Unternehmen zu schaffen, die weiterhin in emissionsfreie Technologien investieren.

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