BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz der Bitten des US-Präsidenten bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Haltung, sich nicht am Iran-Konflikt zu beteiligen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigte Merz seine Kritik an den militärischen Aktionen der USA und Israels gegen den Iran. Er betonte, dass Deutschland nicht in den Konflikt involviert werden wolle und stattdessen auf eine langfristige Friedensordnung setze.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel seine Position zur militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA, Israel und dem Iran deutlich gemacht. Trotz der wiederholten Aufforderungen des US-Präsidenten, sich an den militärischen Maßnahmen zu beteiligen, bleibt Merz standhaft in seiner Entscheidung, Deutschland aus dem Konflikt herauszuhalten. In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstrich der CDU-Vorsitzende, dass Deutschland gegen den Angriff gestimmt hätte, wäre es zuvor konsultiert worden.
Merz machte klar, dass Deutschland keine militärische Unterstützung leisten werde, um beispielsweise die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Dennoch betonte er, dass die transatlantische Partnerschaft nicht dauerhaft belastet werden solle. Nach Beendigung der Kampfhandlungen sei Deutschland bereit, seinen Beitrag zum Aufbau einer Friedensordnung zu leisten und unter den richtigen Rahmenbedingungen auch über die freie Schifffahrt in der Region zu diskutieren.
Der Kanzler rief die europäischen Partner dazu auf, das gemeinsame Machtpotenzial in einer Welt der Großmächte zu nutzen und die Abhängigkeiten, auch gegenüber den USA, zu verringern. Merz betonte, dass ein vereintes Europa die einzige Garantie für die Zukunft sei, insbesondere angesichts des Preisdrucks in Deutschland durch den Iran-Krieg. Er hob die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und eine neue Wachstumsdynamik zu entfesseln.
Ein weiteres Thema, das Merz ansprach, war der Druck auf Ungarn, ein milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine freizugeben. Der Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine decken und dem Land helfen, seinen Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Merz betonte, dass keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land genommen werden dürfe, das aus innenpolitischen Gründen eine Blockade aufbaue.
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