BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor Herausforderungen bei der geplanten Krankenhausreform. Trotz intensiver Verhandlungen mit den Ländern gibt es noch keine Einigung. Die Reform zielt darauf ab, einheitliche Qualitätsvorgaben zu gewährleisten und den finanziellen Druck auf Krankenhäuser zu mindern.

Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor einer entscheidenden Phase bei der geplanten Krankenhausreform. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte die Notwendigkeit, ein Gesetz zu schaffen, das sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Gespräche mit den Ländern sind im vollen Gange, und Spahn zeigt sich optimistisch, dass eine Woche mehr Verhandlungszeit gut investiert sei, wenn dadurch ein breiter Konsens erzielt werden kann.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis äußerte Bedauern darüber, dass es bei den unionsgeführten Ländern noch internen Abstimmungsbedarf gibt. Er betonte, dass seine Fraktion mit den vorliegenden Änderungen und dem Entgegenkommen von Bund und Ländern gut hätte leben können. Die zentralen Leitplanken der Reform, die auf einheitliche Qualitätsvorgaben und die Minderung des finanziellen Drucks auf Krankenhäuser abzielen, stehen jedoch nicht zur Disposition.
Die Reform, die von der Ampel-Koalition durchgesetzt wurde, trat Anfang 2025 in Kraft und soll bis 2029 vollständig umgesetzt werden. Ein zentraler Punkt ist, den Krankenhäusern mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort zu geben. Dies soll durch den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken erreicht werden, der bereits vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte das kurzfristige Absetzen des Tagesordnungspunkts im Ausschuss als “Offenbarungseid” für die Führung des Ministeriums. Er warnte davor, dass das Rückabwickeln beschlossener Strukturreformen zu neuen Mehrausgaben führen und die Verantwortung für weiter steigende Beiträge tragen könnte. Das Ministerium erklärte, dass die Beratungen rechtzeitig abgeschlossen werden sollen, um die Bundesratssitzung Ende März zu erreichen.
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