AUGSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Kommunen sehen sich durch steigende Eigenanteile in der Pflege zunehmend finanziell überfordert. Der Städt e- und Gemeindebund nennt einen Anstieg der kommunalen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege von 4,5 Milliarden Euro (2023) auf sechs Milliarden Euro (2025). Betroffen sind vor allem Fälle, in denen Heimbewohner oder Angehörige Eigenanteile nicht mehr zahlen können. Der Verband fordert eine finanzielle Deckelung durch eine Umstellung des Eigenanteil-Systems nach dem Modell „Sockel-Spitze“.
Steigende Pflegekosten treffen in Deutschland nicht nur Haushalte, sondern unmittelbar auch die kommunalen Kassen. Hintergrund ist die so genannte Hilfe zur Pflege, die dort greift, wo Eigenanteile in der Pflege nicht mehr aus Einkommen und Vermögen gedeckt werden können. Für Städte und Gemeinden wird dieses Instrument zunehmend zu einem Kostentreiber: Laut Darstellung des Städte- und Gemeindebunds sind die kommunalen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Das entspricht einem Plus von 33 Prozent – und verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Kommunen.
Die Logik dahinter ist vergleichsweise klar, die Wirkung im Alltag jedoch hart: Die Hilfe zur Pflege kommt über Sozialämter ins Spiel, wenn Pflegebedürftige oder Angehörige Eigenanteile nicht mehr bezahlen können. Ausgangspunkt ist der Abgleich aus Pflegebedarfen, Leistungen der Pflegeversicherung sowie den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen. Reichen Einkommen und Vermögen zusammen mit den Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, springt die Hilfe zur Pflege ein. Damit übernimmt die öffentliche Hand jene Lücke, die in der Praxis häufig durch die Kombination aus steigenden Heimkosten und begrenzten individuellen Budgets entsteht – und genau diese Lücke wächst laut Verband in der kommunalen Realität spürbar.
Der Städte- und Gemeindebund beschreibt die Hilfe zur Pflege zudem als eines der am schnellsten wachsenden Felder bei den Sozialausgaben der Kommunen. In einer solchen Dynamik liegt ein systemisches Risiko: Kommunalfinanzen sind zwar belastbar, aber nicht unbegrenzt skalierbar, wenn Ausgaben stärker steigen als die laufenden Einnahmen. Anders als bei kurzfristigen Projekten schlagen hier Kosten über Jahre durch und wirken in die Liquiditätsplanung hinein. Für Verwaltung und Politik bedeutet das, dass Personal, Leistungsgewährung und Budgetsteuerung zunehmend unter Druck geraten, weil die Fallzahlen und Kostensätze mit Verzögerung zwar messbar sind, aber politische Gegenmaßnahmen häufig Zeit brauchen.
André Berghegger, Hauptgeschä ftsfü hrer des Kommunalverbandes, macht in der aktuellen Debatte vor allem einen Mechanismus verantwortlich: die hohen Pflegekostenzuschü sse und damit zusammenhä ngend die wachsenden Eigenanteile. Sein Vorschlag zielt auf eine Strukturä nderung des Eigenanteils, und zwar mit dem Konzept eines „Sockel-Spitze-Tauschs“. Gemeint ist, dass kü nftig alle Pflegebedü rftigen einen fixen Eigenanteil zahlen und alles, was darü ber hinausgeht, durch die Pflegekasse ü bernommen werden soll. Technisch betrachtet geht es damit weniger um eine einzelne Zuschusssumme, sondern um die Risikoverteilung: Der finanzielle „Hä rtefallbereich“ wü rde stärker aus dem kommunalen Budget herausverlagert und stärker in die umlagefinanzierte oder versicherungsnahe Logik der Pflegeversicherung integriert.
Historisch betrachtet ist die Diskussion um Eigenanteile und kommunale Zuzahlungen nicht neu. Schon seit Jahren verlagert sich der Schwerpunkt im deutschen Sozialsystem schrittweise dahin, dass die Pflegekosten steigen und damit die Schwelle, ab der staatliche Unterstützung nötig wird, immer häufiger unterschritten wird. Die aktuelle Argumentation dreht jedoch den Fokus: Nicht nur die Belastung der Betroffenen wird betont, sondern auch die Frage, ob die kommunalen Strukturen die Last dauerhaft tragen können. Wenn Hilfe zur Pflege zu einem der am stärksten wachsenden Sozialausgabenposten wird, entsteht eine dauerhafte Korrekturschleife in den Kommunalhaushalten – und damit wächst der Druck auf andere Bereiche wie Bildung, Infrastruktur oder freiwillige Leistungen.
Für die politische Umsetzbarkeit ist entscheidend, wie ein Sockel-Spitze-Ansatz finanziell und administrativ ausgestaltet wird. In der Theorie wirkt ein fixierter Eigenanteil wie eine klare Planungsgröße fü r Pflegebedü rftige und Familien; in der Praxis hängt die Ausgestaltung stark davon ab, welche Kostenteile als „darü ber hinausgehende Kosten“ gelten und wie die Pflegekassen die Fälle abgrenzen. Auch die Frage, wie die Einkommens- und Vermögensprüfung künftig in den Prozess eingebunden wird, spielt eine Rolle: Bleibt sie für den Sockel-Teil relevant, oder verschiebt sich der Schwerpunkt hin zu einer vereinfachten Bewertung. Für Kommunen würde eine echte Verlagerung der „Spitze“ in Richtung Pflegekasse vor allem bedeuten, dass der Gang über Sozialämter seltener notwendig ist und die Ausgaben weniger stark mit den individuellen Budgetgrenzen skalieren.
Für Entscheiderinnen und Entscheider in Verwaltung und Politik ergibt sich daraus ein klarer Arbeitsauftrag: Haushaltsplanung darf nicht nur auf Vergangenheitswerte reagieren, sondern muss Szenarien für Pflegekosten und Eigenanteile einrechnen. Die genannten Zahlen – 4,5 Milliarden Euro 2023 versus sechs Milliarden Euro 2025 – sind dabei mehr als eine Momentaufnahme; sie zeigen eine beschleunigte Ausgabenentwicklung. Je länger die Eigenanteile hoch bleiben, desto wahrscheinlicher wird, dass Hilfe zur Pflege weiter zu einem dominierenden Posten wird. Deshalb ist die Debatte um eine Deckelung nicht nur sozialpolitisch, sondern auch finanzpolitisch: Sie betrifft die Frage, wie Stabilität entsteht, wenn Kosten in einem Bereich wachsen, der Kommunen nachgelagert tragen.
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