WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der Federal Reserve eskalieren weiter. Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell stehen im Mittelpunkt eines Konflikts über die Zinspolitik, der nun rechtliche Konsequenzen haben könnte. Das US-Justizministerium droht der Fed mit einer Klage, was die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellt.

Die Auseinandersetzung zwischen Präsident Donald Trump und dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, hat eine neue Dimension erreicht. Das US-Justizministerium hat der Fed eine Vorladung zugestellt und droht mit einer Anklage. Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines anhaltenden Streits über die Zinspolitik der Zentralbank, die sich weigert, den Forderungen des Präsidenten nach einer stärkeren Senkung der Leitzinsen nachzukommen.
Jerome Powell erklärte, dass die Drohung mit einer Anklage darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Fed zu untergraben. Er betonte, dass die Festlegung der Zinssätze auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten erfolgen müsse und nicht durch politischen Druck beeinflusst werden dürfe. Diese Haltung hat zu Spannungen mit Präsident Trump geführt, der wiederholt eine aggressivere Zinssenkung gefordert hat, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Der offizielle Anlass für die Untersuchung des Justizministeriums ist eine Aussage Powells vor dem Bankenausschuss des Senats im Juni, die sich auf den teuren Umbau der Fed-Zentrale in Washington bezog. Powell sieht darin jedoch nur einen Vorwand, um den Druck auf ihn zu erhöhen. Er hat angekündigt, sein Amt weiterhin integer und im Dienste des amerikanischen Volkes auszuführen.
Die Konfrontation zwischen Trump und Powell ist eine Abkehr von Powells bisheriger Taktik, die Äußerungen des Präsidenten weitgehend unkommentiert zu lassen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt mit der Entlassung Powells gedroht und ihm Inkompetenz vorgeworfen. Ob der Präsident den vom Senat bestätigten Chef der unabhängigen Notenbank tatsächlich entlassen kann, ist jedoch unklar.
Powells Amtszeit endet offiziell im Mai, und Trump hat bereits angekündigt, Anfang 2026 einen Nachfolger zu nominieren. Zu den möglichen Kandidaten gehören der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh und Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der US-Geldpolitik und die Unabhängigkeit der Federal Reserve auf.
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