WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Einsatz der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump in amerikanischen Städten sorgt für heftige Diskussionen im Senat. Während Republikaner die Maßnahme als notwendig zur Bekämpfung von Kriminalität verteidigen, sehen Demokraten darin einen Missbrauch militärischer Macht.
Der Einsatz der Nationalgarde in amerikanischen Städten durch Präsident Donald Trump hat zu einer hitzigen Debatte im Senat geführt. Während Republikaner die Maßnahme als notwendig zur Bekämpfung von Kriminalität und zur Unterstützung der Bundesbehörden verteidigen, kritisieren Demokraten den Schritt als einen beispiellosen Missbrauch militärischer Macht, der die Rechte der Bundesstaaten verletzt.
Bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte wurden führende Militärvertreter erstmals zu den Einsätzen befragt. Demokraten stellten die Legalität der Truppeneinsätze in Frage, die teilweise gegen den Willen von Bürgermeistern und Gouverneuren erfolgten. Trumps republikanische Verbündete hingegen verteidigten die Politik energisch.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Roger Wicker aus Mississippi, betonte, dass die Einsätze angesichts der zunehmenden Gewaltverbrechen und des Drogenhandels nicht nur angemessen, sondern unerlässlich seien. Die Demokraten argumentierten jedoch, dass diese Einsätze illegal seien und gegen historische Verbote des Einsatzes militärischer Gewalt auf US-Boden verstoßen.
Senatorin Tammy Duckworth aus Illinois, eine Kriegsveteranin, die in der Nationalgarde von Illinois diente, forderte die Anhörung. Sie betonte, dass der Einsatz der Nationalgarde traditionell auf Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Tornados beschränkt sei und nicht zur Unterstützung von Einwanderungsbehörden bei aggressiven Razzien eingesetzt werden sollte.
Während der Befragung hoben Militärführer die Aufgaben hervor, die die Einheiten der Nationalgarde übernommen haben. Sie seien in der Gemeinschaftspolizei geschult und dürften nur im Falle der Selbstverteidigung Gewalt anwenden. Seit Beginn der Einsätze sei nur ein Zivilist in Kalifornien von Nationalgardisten festgenommen worden, so General Gregory M. Guillot von der US-Luftwaffe.
Die Republikaner und Demokraten sehen die Einsätze sehr unterschiedlich. In einem Austausch wies Senatorin Mazie Hirono aus Hawaii darauf hin, dass der ehemalige Verteidigungsminister Mark Esper behauptet habe, Trump habe während der George-Floyd-Demonstrationen über das Schießen auf Demonstranten nachgedacht. Sie fragte, ob ein solcher Befehl des Präsidenten rechtmäßig wäre.
Charles L. Young III, stellvertretender General Counsel im Verteidigungsministerium, sagte, er sei sich der früheren Äußerungen Trumps nicht bewusst und dass solche Befehle von den Umständen abhängen würden. Hirono entgegnete, dass Trump glaube, das Gesetz gelte nicht für ihn.
Republikaner argumentierten, dass Trump im Recht sei, die Truppen zu entsenden. Senator Tim Sheehy aus Montana, ein ehemaliger Navy SEAL-Offizier, erklärte, dass transnationale Verbrechen ein ausreichendes Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, um militärische Maßnahmen, auch auf US-Boden, zu rechtfertigen.
Die Anhörung folgte auf einen gerichtlichen Rückschlag für Trump. Ein Bundesrichter in Kalifornien entschied, dass die Regierung den Einsatz der kalifornischen Nationalgarde in Los Angeles einstellen und die Kontrolle über die Truppen an den Staat zurückgeben müsse. Das Weiße Haus kündigte an, Berufung einzulegen.
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