BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat sich auf ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz geeinigt, das nur noch für sehr große Unternehmen gilt. Diese Entscheidung, die von konservativen Kräften im Europaparlament vorangetrieben wurde, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Kritiker bemängeln, dass Menschenrechte und Klimaschutz dadurch an Bedeutung verlieren.
Die Europäische Union hat kürzlich eine Einigung über ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz erzielt, das ursprünglich zum Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten gedacht war. Diese Entscheidung wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament getroffen. Die neuen Regelungen sollen nun nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren die Schwellenwerte deutlich niedriger angesetzt.
Ein zentraler Punkt der Kontroverse ist die Abschaffung der zivilrechtlichen Haftung auf EU-Ebene für Unternehmen, die gegen die neuen Vorgaben verstoßen. Dies bedeutet, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Kinder- oder Zwangsarbeit, keine rechtlichen Schritte mehr auf EU-Ebene einleiten können. Stattdessen sollen Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, mit einer Geldstrafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes belegt werden können.
Die Entscheidung, das Gesetz abzuschwächen, wurde maßgeblich von der konservativen Fraktion im Europaparlament, unterstützt von rechten und rechtsextremen Parteien, vorangetrieben. Diese Entwicklung hat zu einer ungewöhnlichen Mehrheitsbildung geführt, die von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen scharf kritisiert wurde. Die SPD und die Grünen sehen in der Entscheidung einen Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Klimazielen.
Die Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen und der Schutz von Menschenrechten in der EU miteinander konkurrieren. Während einige Unternehmen die bürokratische Belastung kritisieren, die mit der Einhaltung der ursprünglichen Regelungen verbunden wäre, sehen Kritiker der Abschwächung darin eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Entscheidung auf die Zusammenarbeit innerhalb des Europaparlaments und die Umsetzung von Klimazielen auswirken wird.
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