WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung unter Präsident Trump fordert eine drastische Erhöhung des Militärbudgets auf 1,5 Billionen US-Dollar jährlich. Während die Kosten des Krieges mit Iran unklar bleiben, wächst die Kritik an der mangelnden finanziellen Rechenschaftspflicht des Pentagon. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, konnte keine Schätzung der Kriegskosten liefern und verteidigte die Budgetanfrage vor dem Kongress.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine drastische Erhöhung des Militärbudgets auf 1,5 Billionen US-Dollar jährlich gefordert. Diese Forderung stößt auf breite Kritik im Kongress, insbesondere angesichts der unklaren Kosten des Krieges mit Iran, der Ende Februar gemeinsam mit Israel begonnen wurde. Haushaltsdirektor Russell Vought konnte bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses keine Schätzung der Kriegskosten abgeben und erklärte, dass die Regierung noch an einer detaillierten Anfrage arbeite.
Die Kosten des Krieges mit Iran sind ein zentrales Thema auf dem Capitol Hill. Eine erste Anfrage über 200 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Kriegsausgaben stieß im vergangenen Monat auf erheblichen Widerstand im Kongress. Die Diskussion über die Militärausgaben wird durch die Tatsache erschwert, dass das Pentagon seit acht Jahren in Folge keinen Finanzbericht bestanden hat, was die Kritik an der finanziellen Rechenschaftspflicht weiter anheizt.
Die vorgeschlagene Budgeterhöhung um 500 Milliarden US-Dollar für das Fiskaljahr 2027 soll die Prioritäten der Republikaner im Vorfeld der Zwischenwahlen im November widerspiegeln. Die Republikaner hoffen, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat zu behalten, sehen sich jedoch wachsender öffentlicher Besorgnis über die Lebenshaltungskosten, Energiepreise und den Krieg mit Iran gegenüber.
Demokratische Abgeordnete kritisierten die Behauptungen von Vought, dass Programme in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Energiehilfe für einkommensschwache Haushalte von Betrug betroffen seien. Sie wiesen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium das einzige Bundesamt sei, das noch nie einen Finanzbericht bestanden habe. Vought entgegnete, dass die Regierung Ineffizienzen im Pentagon angehe, was jedoch von einigen Abgeordneten als unzureichend angesehen wird.
Die vorgeschlagene Budgeterhöhung wird von den Demokraten als nicht durchsetzbar angesehen, was die Verhandlungen über die Finanzierung der Regierung hinter verschlossenen Türen zwischen den Haushaltsausschüssen belässt. Die Diskussionen über die Militärausgaben und die damit verbundenen Kosten des Iran-Kriegs werden auch durch die anhaltende Debatte über Trumps Einwanderungspolitik und die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit beeinflusst.
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