BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Städtetag kritisiert den aktuellen Entwurf des Kritis-Dachgesetzes als unzureichend. Die geplanten Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, die nur Einrichtungen ab einer Versorgungskapazität von 500.000 Menschen umfassen, werden als zu eng gefasst angesehen. Experten fordern eine Senkung des Schwellenwerts, um auch kleinere Städte besser zu schützen.
Der Deutsche Städtetag hat den aktuellen Entwurf des Kritis-Dachgesetzes, der im Bundestag zur Abstimmung steht, als unzureichend kritisiert. Der Vorschlag der Koalition aus Union und SPD sieht vor, dass nur Einrichtungen, die mehr als 500.000 Menschen versorgen, als kritische Infrastruktur gelten. Dies betrifft große Energieversorger und Verkehrsunternehmen, die strenge Sicherheitsmaßnahmen umsetzen müssen.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, betonte die Notwendigkeit, auch mittelgroße Anlagen in den Blick zu nehmen. Der Angriff auf die Stromversorgung in Berlin habe gezeigt, wie wichtig umfassende Krisenvorsorge sei. Der derzeitige Schwellenwert sei zu hoch, und es sollten auch kleinere Städte mit mindestens 150.000 Einwohnern berücksichtigt werden.
Der Innenausschuss des Bundestages hat zwar einige Änderungen am Entwurf vorgenommen, doch diese reichen laut dem Deutschen Städtetag nicht aus. Eine bundesweite Regelung sei notwendig, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Die derzeitige Öffnungsklausel erlaubt es den Ländern, zusätzliche Anlagen zu definieren, was jedoch zu uneinheitlichen Regelungen führen könnte.
Auch von anderer Seite gibt es Kritik. Irene Mihalic von der Grünen-Bundestagsfraktion bezeichnete den Entwurf als unzureichend. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie sieht das Gesetz angesichts der verschärften Bedrohungslage als unzureichend an. Die Diskussion um die Veröffentlichung von Infrastrukturinformationen zeigt, dass weniger Transparenz die Sicherheit erhöhen könnte.
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