WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um das Clarity Act, ein Gesetz zur Regulierung der Krypto-Industrie, spitzt sich zu. Während einige Krypto-Führer als ‘Nihilisten’ bezeichnet werden, die den Fortschritt blockieren, drängt die Zeit, um das Gesetz vor den bevorstehenden Zwischenwahlen zu verabschieden.
Die Diskussion um das Clarity Act, ein Gesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Krypto-Industrie in den USA schaffen soll, hat in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Der US-Finanzminister Scott Bessent kritisierte kürzlich führende Persönlichkeiten der Krypto-Branche als ‘Nihilisten’, die den Fortschritt des Gesetzes blockieren. Diese Aussage unterstreicht die wachsende Frustration über die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes, das seit Monaten im Senat feststeckt.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage der Erträge auf Stablecoin-Bestände, die zwischen Krypto-Unternehmen und der Bankenbranche umstritten ist. Während einige Krypto-Firmen darauf bestehen, dass solche Erträge erlaubt sein sollten, argumentieren Banken, dass dies Risiken für das Kreditwesen und das Wirtschaftswachstum birgt. Diese Uneinigkeit hat dazu geführt, dass das Gesetz trotz wiederholter Versuche, einen Kompromiss zu finden, nicht vorankommt.
Die Dringlichkeit, das Clarity Act zu verabschieden, wird durch die bevorstehenden Zwischenwahlen im November noch verstärkt. Gesetzgeber warnen, dass die Zeit knapp wird, um das Gesetz noch in diesem Frühjahr zu verabschieden, bevor die Wahlen die legislative Aktivität zum Erliegen bringen. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im vergangenen Juli verabschiedet werden, doch die Fristen wurden immer wieder verschoben.
Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Beteiligung von Präsident Donald Trump an persönlichen Krypto-Projekten. Einige pro-krypto Demokraten im Senat fordern, dass diese Projekte verboten werden, um ihre Unterstützung für das Gesetz zu sichern. Diese Forderung hat jedoch auf Widerstand im Weißen Haus gestoßen, was die Verhandlungen weiter erschwert.
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