WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die rechtliche Verantwortung von Kryptosoftware-Entwicklern nimmt Fahrt auf. Coin Center argumentiert, dass das Schreiben und Veröffentlichen von Code unter den Schutz der freien Meinungsäußerung fällt. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die Regulierung und den Schutz von Entwicklern haben.
Die Debatte um die rechtliche Verantwortung von Entwicklern von Kryptosoftware hat in den USA an Bedeutung gewonnen. Angesichts der Unsicherheit, ob Entwickler für die Nutzung ihrer Software haftbar gemacht werden können, hat das Coin Center seine Argumentation verstärkt, dass Softwarecode als freie Meinungsäußerung unter den Ersten Verfassungszusatz fällt. Diese Diskussion ist besonders relevant, nachdem im letzten Jahr mehrere Entwickler aufgrund der Nutzung ihrer Software verurteilt wurden.
In einem Bericht von Coin Center argumentieren Peter Van Valkenburgh und Lizandro Pieper, dass das Schreiben und Veröffentlichen von Kryptosoftwarecode mit dem Verfassen eines Buches oder dem Veröffentlichen eines Rezepts vergleichbar ist. Sie betonen, dass der Erste Verfassungszusatz strengen Schutz für Entwickler bietet, die lediglich Software veröffentlichen und pflegen. Eine Ausweitung von Lizenzanforderungen auf diese Art von Aktivitäten würde die historische Logik der Finanzaufsicht untergraben und eine verfassungswidrige Einschränkung der freien Meinungsäußerung darstellen.
Die rechtlichen Herausforderungen, denen sich Entwickler gegenübersehen, sind nicht neu. Der Fall des Tornado Cash Entwicklers Roman Storm, der wegen des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldübertragungsdienstes verurteilt wurde, ist ein prominentes Beispiel. Coin Center versucht, einen Rahmen zu schaffen, der es Gerichten und Regulierungsbehörden ermöglicht, zwischen geschützter Softwareveröffentlichung und regulierbarem Verhalten zu unterscheiden. Laut Van Valkenburgh und Pieper überschreitet ein Entwickler die Grenze zur regulierbaren Handlung, wenn er Benutzervermögen kontrolliert oder Transaktionen im Namen von Nutzern durchführt.
Einige Gerichte haben vorgeschlagen, dass Software, die reale Effekte erzeugen kann, eher als Handlung denn als Rede betrachtet werden sollte. Coin Center widerspricht dieser Ansicht und verweist auf bestehende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die darauf besteht, dass solche Aktivitäten als reine Rede betrachtet werden sollten. Der Bericht zitiert den Fall Lowe v. SEC von 1985, in dem der Oberste Gerichtshof entschied, dass ein Herausgeber, der keine Vermögenswerte im Namen eines Kunden hält oder im Namen des Kunden handelt, durch die freie Meinungsäußerung geschützt ist.
In der Welt der Kryptowährungen, in der Software traditionelle Mittelsmänner eliminiert hat, ist die Frage der Regulierung besonders komplex. Coin Center betont, dass die Deklaration von Softwareentwicklern als Mittelsmänner aus administrativer Bequemlichkeit keine Lösung ist. Vielmehr erfordert die Anwendung bestehender Prinzipien des Ersten Verfassungszusatzes auf neue technologische Kontexte eine sorgfältige Abwägung.
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