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HOHENSCHWANGAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert eine Reform der Schienenmaut, um steigende Trassenpreise kurzfristig abzufedern. Hintergrund ist ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs im März, der eine bisherige Preisdeckelung im Nahverkehr in Deutschland gekippt hat. Ohne Ausgleich drohen nach Ansicht der Länder spürbare Einschnitte bei Bahn- und Busangeboten. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die Frage der Refinanzierung über Trassenentgelte und die Verlässlichkeit der Regionalisierungsmittel.

Länder wollen Schienenmaut reformieren: Trassenpreise gefährden ÖPNV
Länder wollen Schienenmaut reformieren: Trassenpreise gefährden ÖPNV (Foto: IT BOLTWISE)
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In Hohenschwangau haben die Länder den Druck auf den Bund erhöht: Angesichts deutlich steigender Trassenpreise verlangen sie eine Reform der Schienenmaut, damit der Schienenpersonennahverkehr nicht in die Kostenfalle gerät. Die zweitägige Verkehrsministerkonferenz endet am Donnerstag; der beschlossene Antrag soll als Grundlage dienen, um kurzfristige Zusatzkosten auszugleichen und das Trassenpreissystem strukturell zu verändern. Aus Sicht vieler Aufgabenträger ist das nicht nur ein politisches Detailthema, sondern eine Frage der Betriebsplanung für Jahre: Wenn die Mieten für die Nutzung des Schienennetzes schneller wachsen als die Mittel zur Finanzierung des Nahverkehrs, geraten Vertragsverhältnisse mit Verkehrsunternehmen und die Fahrplanstabilität direkt unter Zugzwang.

Technisch betrachtet dreht sich die Debatte um die Preislogik für die Zugangs- und Nutzungsentgelte der Bahninfrastruktur. Trassenpreise sind im Kern Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die wiederum in die Kostenkalkulation der Betreiber und in die Zuschusslogik der Länder einfließen. Besonders brisant wird es durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im März: Er kippte in Deutschland eine Regelung, die im Nahverkehr die Preise für die Schienennutzung abgedeckt hatte. Damit verschieben sich Lasten im Finanzierungssystem, und genau diese Lücke wollen die Länder schließen, zumindest zunächst durch einen kurzfristigen Ausgleich zusätzlicher Kosten.

In der politischen Argumentation taucht dabei immer wieder ein anderer Mechanismus auf: die Regionalisierungsmittel. Die Bundesregierung verweist auf deutlich mehr Geld, sieht aber keine finanziellen Spielräume, um die in der Folge steigenden Infrastrukturkosten vollständig zu kompensieren. Die Länder halten dem entgegen, dass jeder zusätzliche Euro, der im System für Trassenpreise aufgewendet wird, am Ende nicht für zusätzliche Züge, bessere Takte oder konkrete Angebotsverbesserungen verfügbar ist. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne stellte in diesem Zusammenhang die Planbarkeit in den Mittelpunkt: Die aktuelle Entwicklung gefährde bestehende Angebote und erschwere zusätzliche Verbindungen, dicht getaktete Fahrpläne sowie den Ausbau des Angebots. Für Aufgabenträger bedeutet das praktisch, dass Ausschreibungen, Netzausbauten und Verfügbarkeitsmodelle neu austariert werden müssen.

Auch Baden-Württemberg gilt in der Debatte als warnendes Beispiel: Selbst finanzstarke Länder müssten laut den Aussagen von Regierungsvertretern darüber nachdenken, in den kommenden Jahren umfangreiche ÖPNV-Bestellungen nach unten zu fahren. Als Größenordnung kursiert dabei von Einschnitten von über 30 Prozent die Rede. Dahinter steckt nicht nur die reine Budgetfrage, sondern auch die Art, wie Fahrplan- und Linienkonzepte in der Region umgesetzt werden: Während einzelne Verbesserungen häufig projektbasiert planbar sind, erzeugen höhere Infrastrukturkosten häufig einen Kostenschub, der sofort in die Fahrpläne zurückwirkt. In der Konsequenz entsteht eine negative Rückkopplung, bei der weniger Angebot wiederum weniger Nachfrageimpulse erzeugt – und damit mittelbar die Einnahmenbasis der Verkehrsleistungen belastet.

Der Konflikt zeigt außerdem, wie eng Infrastruktur-Preisgestaltung, Rechtsrahmen und Förderlogik zusammenhängen. Die Länder fordern konkret, bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über Trassenpreise refinanzieren zu lassen und vor allem investitionsbedingte Kosten aus den Trassenpreisen herauszulösen. Das zielt auf eine grundlegende Veränderung der Kostentransparenz und der Verteilung von Investitionsrisiken zwischen Infrastrukturbetreiber, Besteller und staatlicher Finanzierung. Zugleich arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einer Reform der Trassenpreise, die damit zumindest politisch bestätigt ist. Für die Praxis entscheidend wird, wie schnell eine Reform wirkt, wie sie die Höhe der künftigen Entgelte modelliert und ob sie ausreichend Verlässlichkeit schafft, damit Verkehrsverträge nicht nur kurzfristig stabilisiert werden, sondern auch mittelfristige Ausbaustufen ermöglichen.

Aus Markt- und Systemperspektive ist die Lage damit auch für die Wettbewerbsdynamik im Schienenverkehr relevant. Wenn die Kostenseite schneller steigt als die planbaren Budgets der Länder, rücken Effizienzgewinne und Flexibilisierung in den Fokus – etwa durch Betriebsoptimierung, angepasste Fahrzeugumläufe oder neue Angebotszuschnitte. Gleichzeitig steigt die Bedeutung von Finanzierungsinstrumenten, die nicht jedes Jahr auf dem gleichen Niveau diskutiert werden müssen. Der Verweis der Länder auf historische Risiken passt daher zu einem Grundproblem vieler Verkehrsfinanzierungen: Bahnfahren ist zwar produktivitätsstark, aber stark von Infrastruktur- und Nutzungsentgelten abhängig. Genau diese Kopplung möchten die Länder neu ausbalancieren.

Für Entscheider in Politik und Verwaltung wird die nächste Phase vor allem eine Frage des Timings und der Ausgestaltung sein. Ein kurzfristiger Ausgleich zusätzlicher Kosten kann Fahrplanabbrüche verhindern, ersetzt aber nicht automatisch die langfristige Grundsatzfrage nach der Refinanzierung investitionsbedingter Infrastrukturkosten. Wird die Reform der Schienenmaut so geplant, dass sie planbare Erwartungen für die Aufgabenträger ermöglicht, könnten sich die Debatten vom reinen Sparmodus hin zu Angebotsqualität und Netzentwicklung verlagern. Bleibt die Finanzierungslogik dagegen unverändert, verschärft sich der Zielkonflikt zwischen Kostendisziplin und Angebotsausbau – mit dem Risiko, dass politische Ziele wie eine stärkere Verlagerung vom Auto auf die Schiene im Tagesgeschäft durch höhere Trassenentgelte ausgebremst werden.


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