Landgericht München: Samsung verliert Patentrechtsstreit: Zerstörung von Galaxy-Modellen angeordnet

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein deutsches Gericht hat Samsung eine empfindliche Niederlage im Patentstreit mit Datang Mobile zugefügt, die möglicherweise zur Zerstörung von Galaxy-Smartphones führen könnte.

Das Landgericht München I entschied kürzlich zu Gunsten des chinesischen Unternehmens Datang Mobile, welches ein Schlüsselpatent für den 4G/LTE-Standard innehat. Dieses Patent, europäisch unter der Nummer EP2237607 eingetragen, umfasst essenzielle Technologien für die Zellübergabe in 4G-Netzen, die laut Gericht von Samsung ohne Lizenzierung genutzt wurden.

Als Konsequenz wurde Samsung nicht nur zu Schadensersatz verpflichtet, sondern auch dazu, alle seit dem 21. August 2021 verkauften 4G-fähigen Smartphones zu entschädigen und den Verkauf und die Zirkulation aller betroffenen Modelle zu stoppen. Diese Gerichtsentscheidung ist noch nicht endgültig und hängt von einer hohen Sicherheitsleistung ab, die Datang leisten muss, um die vorläufige Vollstreckung zu erwirken.

Die Entscheidung beleuchtet auch die Komplexität der FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory) im Rahmen der Patentlizenzierung. Samsung argumentiert, dass von Datang kein faires Lizenzangebot vorgelegt wurde, doch das Gericht betonte die Beweislast, die in diesem Fall bei Samsung liegt.

Während das endgültige Urteil noch aussteht und Samsung mögliche Rechtsmittel erwägt, hat das Unternehmen bereits angekündigt, einige Modelle der in Deutschland verkauften Galaxy-Produkte würden bestimmte LTE-Bänder nicht mehr unterstützen. Dies könnte darauf hindeuten, dass Samsung bereits mit technischen Anpassungen reagiert, um weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.