AACHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi kritisiert Armin Laschet die schwache internationale Position der EU. Er fordert eine aktivere Diplomatie und schlägt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor, um die Handlungsfähigkeit der Union zu stärken.
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat die Europäische Union für ihren geringen Einfluss in der Weltpolitik kritisiert. Vor der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi, den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, äußerte Laschet, dass Europa international schwach sei, weil es eher moralisiert, anstatt aktiv Diplomatie zu betreiben. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU vor großen Herausforderungen steht, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Laschet betonte, dass zwischen Russland und der Ukraine derzeit nur amerikanische Geschäftsleute verhandeln, weil die EU es versäumt habe, ihre Positionen mit Nachdruck zu vertreten. Er bezeichnete diese Zurückhaltung als “Selbstentmündigung Europas”. Um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern, schlägt Laschet ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” vor, bei dem eine kleinere Gruppe von Mitgliedsstaaten vorangeht, wenn keine Einigung unter allen 27 Mitgliedern erzielt werden kann.
Diese Idee wird von Johann Wadephul, dem CDU-Außenminister, unterstützt, der in einer Grundsatzrede eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von EU-Ländern vorgeschlagen hat. Wadephul fordert zudem, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die EU in der internationalen Arena wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Auszeichnung von Mario Draghi mit dem Karlspreis wird als Signal an die EU-Kommission gesehen, dass das Tempo der europäischen Integration nicht mit dem globalen Tempo mithalten kann. Laschet betonte, dass es an der Zeit sei, über Wettbewerbsfähigkeit nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2027 wirft ebenfalls Fragen auf, da ein mögliches Szenario eine Wahl zwischen extremen politischen Kräften wäre, was sowohl für Frankreich als auch für Europa problematisch sein könnte.
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