BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Linken-Chef Luigi Pantisano pocht im Berliner Wahlkampf auf die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Er kritisiert, dass es Unternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen vor allem um Rendite gehe, während bezahlbarer Wohnraum zu kurz komme. Pantisano fordert sinkende Mieten in den Quartieren, in denen die Menschen heute leben. Koalitionsfragen verlagert er nach der Wahl und verweist auf die Zustimmung zu Enteignungen in einem Volksentscheid.
Im Berliner Wahlkampf steht weniger ein technisches Detail als vielmehr die Frage im Raum, wem der städtische Wohnungsmarkt langfristig dienen soll. Luigi Pantisano, Co-Bundesvorsitzender der Linken, verknüpft seine Position zur Enteignung großer Wohnungskonzerne direkt mit dem Alltag von Mietern: Er argumentiert, dass es Konzernen vor allem darum gehe, Rendite zu erwirtschaften, nicht jedoch darum, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Damit verschiebt er die Debatte weg von einzelnen Projekten der Wohnungswirtschaft hin zu Grundsatzentscheidungen über Eigentum, Anreizstrukturen und die soziale Funktion von Wohnen. Konkret nennt er als Beispiele große Player wie Vonovia und Deutsche Wohnen und stellt den behaupteten Zielkonflikt zwischen Mieterinteressen und Kapitalrendite in den Mittelpunkt.
Seine Forderung formuliert Pantisano im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit einer klaren Messlatte: Die Mieten sollen dort wieder sinken, wo Menschen heute leben. Der Kern seiner Kritik lautet, dass die Beschäftigung der Mieter faktisch in eine Rendite-Logik umgelenkt werde, während private Haushalte gleichzeitig mit hohen Wohnkosten kämpfen. Pantisano bringt das zugespitzt auf den Punkt, indem er den Alltag arbeitender Menschen gegen den Renditedruck von Aktionären absetzt. Politisch ist das mehr als Rhetorik: Der Vorschlag zielt auf einen Eingriff in Eigentums- und Wertschöpfungsmodelle, und damit auch auf die Frage, wie sich Preisbildung im Wohnungsmarkt künftig erklären und steuern lässt.
Hinter der persönlichen Zuspitzung steckt auch eine taktische Komponente in der Koalitionsarithmetik. Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte eine Enteignung von Wohnungskonzernen im „Stern“ zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. Der anschließende Widerhall war deutlich: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte daraufhin, die Linke müsse dann in Berlin allein regieren. Pantisano reagiert auf diese Eskalation gelassen und verlagert die Entscheidungspunkte konsequent nach der Wahl. Damit hält er die Option offen, politische Gespräche nicht schon im Vorfeld an eine einzelne Forderung zu koppeln, sondern sie als Teil eines späteren Koalitionspakets zu verhandeln. Zugleich bleibt die Botschaft unmissverständlich: Die Legitimation für den Eingriff will er über eine breite Zustimmung in einem Volksentscheid herstellen.
Inhaltlich baut Pantisano seine Argumentation auf die Wirkung eines Volksentscheids auf und beschreibt ihn als „entscheidenden Koalitionspartner“. Dieser Punkt ist für die Berlinerinnen und Berliner nicht nur symbolisch, sondern hat eine unmittelbare Konsequenz für die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen. Wer in einer repräsentativen Demokratie mit einem Volksentscheid argumentiert, versucht typischerweise, den Spielraum der Parteien zu begrenzen und die politische Verantwortung an den Willen der Bevölkerung zurückzubinden. Aus Sicht der Wohnungsmarktpolitik stellt sich dadurch die Frage, wie aus einer politischen Forderung ein umsetzbarer Mechanismus wird: Welche Akteure müssten beteiligt werden, wie würde der Eingriff rechtlich und organisatorisch gestaltet, und wie ließe sich verhindern, dass aus einer Eigentumsumverteilung am Ende nur neue Kostenstellen entstehen?
Für die Debatte ist auch die historische Entwicklung relevant. In vielen europäischen Städten ist Wohnen zunehmend zum Investitionsobjekt geworden, während gleichzeitig die Verfügbarkeit erschwinglicher Wohnungen unter Druck gerät. Dieser Trend hat dazu geführt, dass politische Konzepte wie Mietpreisregulierung, Neubauoffensiven oder kommunale Wohnungsunternehmen als Gegenmodelle diskutiert werden. Die Enteignungsforderung unterscheidet sich jedoch grundsätzlich: Sie adressiert nicht nur die laufende Preisbildung, sondern greift ins Eigentum ein und zielt auf eine andere Eigentümerlogik ab. Befürworter sehen darin einen Hebel, um die Gewinnerwartung aus dem System zu nehmen; Kritiker befürchten, dass der Markt dadurch nicht automatisch mehr Wohnungen schafft, sondern eher Unsicherheit erzeugt. Genau in diesem Spannungsfeld positioniert sich Pantisano, indem er das Ziel („Mieten sollen sinken“) so formuliert, dass es als konkrete Wirkung einer politischen Maßnahme verstanden werden soll.
Für Unternehmen im Wohnungssektor und für Kommunen entsteht dadurch ein Planungsdruck, der weit über Wahlkampfzyklen hinausreicht. Schon bevor eine konkrete Umsetzung feststeht, ändern solche Debatten häufig Erwartungen: Investitionsentscheidungen, Finanzierungsmodelle und langfristige Sanierungs- oder Entwicklungsstrategien werden in der Wahrnehmung von Kapitalgebern und Geschäftspartnern stärker politisiert. Gleichzeitig reagieren Kommunen mit der Suche nach Kompromissen, die sowohl die soziale Zielsetzung als auch Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit berücksichtigen müssen. Pantisano betont zwar, dass Koalitionsverhandlungen erst nach der Wahl anstehen, doch die Debatte selbst wirkt bereits jetzt auf die politische Agenda. Damit steht Berlin beispielhaft für eine größere Entwicklung in Deutschland: Wohnen wird nicht nur als Markt, sondern zunehmend als sozial- und ordnungspolitisches Thema behandelt, das Spitzen der Parteien, Rechtspolitik und kommunales Handeln dauerhaft miteinander verbindet.
Am Ende ist die zentrale Frage, ob die Enteignungsforderung in eine belastbare Wohnungsstrategie überführt werden kann. Pantisano argumentiert mit dem Wunsch nach sinkenden Mieten und leitet daraus den Anspruch ab, dass die Menschen nicht dauerhaft „für die Aktionäre“ arbeiten sollen. Ob sich daraus ein tragfähiges politisches Konzept ergibt, hängt davon ab, wie aus einer Forderung konkrete Schritte werden: von der Bewertung der betroffenen Bestände über mögliche Übergangs- und Finanzierungsmodelle bis zur Frage, wie Neubau und Bestandserhalt trotz Eingriffsrisiken gesichert werden. Für Berliner Entscheider und betroffene Mieter wird dabei entscheidend, ob der politische Prozess nach der Wahl zügig Struktur gewinnt – oder ob die Debatte im Wahlkampf stecken bleibt und am Ende vor allem Erwartungen prägt.
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