BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der eskalierenden Gewalt in den Kurden-Gebieten Syriens fordert die Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Die syrische Regierung und ihre Milizen bedrohen die Sicherheit der Menschen in der Region, was die Rückführung von Flüchtlingen unverantwortlich macht.
Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, hat angesichts der jüngsten militärischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge gefordert. Die syrische Regierung, unter der Führung von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa, hat ihre Truppen in die Kurden-Gebiete vorrücken lassen, was zu einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage geführt hat.
Schwerdtner betont, dass die Bundesregierung dringend auf die Bundesländer einwirken müsse, um sicherzustellen, dass keine Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land stattfinden. Selbst in Gebieten, die nicht direkt von Krieg betroffen sind, sei die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet. Die Bedrohung durch islamistische Milizen, die täglich Menschen foltern und ermorden, mache Syrien zu einem unsicheren Herkunftsland.
Die Linken-Chefin kritisierte zudem die Einladung der Bundesregierung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa, der eine geplante Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt hatte. Schwerdtner fordert, dass al-Sharaa nicht als Staatsgast empfangen, sondern wegen der Verbrechen seiner Milizen zur Fahndung ausgeschrieben werden sollte. Sie argumentiert, dass al-Sharaa die politische Verantwortung für die Massaker an verschiedenen ethnischen Gruppen in Syrien trage.
Die Situation in Syrien bleibt angespannt, insbesondere im Nordosten des Landes, wo die kurdische Selbstverwaltung durch die Milizen bedroht wird. Allein aus Aleppo und Umgebung seien in den letzten Tagen 120.000 Kurden und Jesiden vertrieben worden. Schwerdtner warnt, dass die Einladung al-Sharaas nach Berlin als Unterstützung seines Regimes interpretiert werden könnte, was die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährden würde.
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