LONDON (IT BOLTWISE) – Der „Major Richard Star Act“ soll verhindern, dass wegen Kampfverletzungen medizinisch aus dem Dienst ausgeschiedene Soldaten Teile ihrer regulären Ruhestandszahlungen verlieren. Im Mittelpunkt steht ein Offset durch die VA-Behindertenentschädigung, der die Auszahlung in der Praxis stark reduziert. Befürworter verweisen auf Tausende Betroffene und nennen das als „tiefste Ungerechtigkeit“ im aktuellen Behindertensystem für Veteranen. Kritiker sehen vor allem die Kostenfrage und sprechen von einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt.
Ein Sturz von rund 40 Fuß kann für Soldaten schneller als jede Planung enden. Genau so begann der Weg von US-Army Sgt. Will Fisher im Irak: In Balad rutschte er während einer Nachteinsatz-Vorbereitung vom Leitersockel, trug dabei etwa 100 Pfund Ausrüstung und brach sich das Sprunggelenk (Talus) sowie den Rücken. Die medizinische Evakuierung führte ihn schließlich ins Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland. Später kostete die Verletzung ihn das Bein – und damit auch seine Laufbahn, weil er den Weg zu einer vollen militärischen Pension nicht mehr schaffen konnte.
Der Kern des politischen Konflikts liegt jedoch nicht nur in Schicksalen wie diesem, sondern in einer Verrechnungslogik: Wenn Veteranen eine militärische Pension und zusätzlich eine Behindertenentschädigung der US-Department of Veterans Affairs (VA) erhalten, wird die Militärzahlung durch die VA-Leistung gekürzt. Für medizinisch retirierte Veteranen, die infolge von Kampfhandlungen betroffen sind, bedeutet das im Mittel eine spürbare Einbuße: Laut Congressional Budget Office lagen diese Reduktionen „zuletzt“ bei rund 1.650 US-Dollar pro Monat, also nahezu 20.000 US-Dollar pro Jahr. Genau hier setzt der „Major Richard Star Act“ an und will den Offset in der vorgesehenen Form so verändern, dass Betroffene ihre vollen militärischen Leistungen erhalten.
Ökonomisch ist das aber keine reine Symboldebatte. Der Gesetzentwurf, der nach einem Army Major benannt ist, der nach Kampfinjury medizinisch aus dem Dienst entlassen wurde, kommt mit breiter politischer Rückendeckung: Mehr als 80 Senatoren und über 330 Abgeordnete unterstützen ihn, zudem äußerte sich auch der Defense Secretary Pete Hegseth zustimmend. Gleichzeitig entbrennt im Kongress eine Kostenfrage, die laut CBO mit 78 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre beziffert wird. In einem Satz, der die Zwickmühle auf den Punkt bringt, bringt ein republikanischer Senator aus Idaho die Unterstützung für „volle Unterstützung“ für kämpferisch verletzte Veteranen mit der Forderung zusammen, Kosteneffekte sorgfältig zu prüfen – und erinnert damit an frühere Blockaden, die ebenfalls an der Haushaltswirkung festgemacht wurden.
Was die Debatte besonders komplex macht, ist die Historie der Gesetzesfassung. Als der „Major Richard Star Act“ 2023 erstmals eingebracht wurde, galt er nur für diejenigen, die medizinisch aufgrund von Kampfverletzungen aus dem Dienst ausscheiden. Damals wurde er auf etwa 10 bis 13 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre geschätzt. Später wurde die Zielgruppe deutlich erweitert: Nach Angaben aus dem politischen Prozess erhöhte sich die Zahl potenziell Anspruchsberechtigter um zusätzliche 255.000 medizinisch retirierte Veteranen – damit stiegen die geschätzten Gesamtkosten nahezu auf das Siebenfache im selben Zeitraum. Um die Chance auf eine Verabschiedung zu erhöhen, wurde der Gesetzentwurf im Juni als Bestandteil eines größeren Pakets, des „Take Care of America’s Veterans Act“ (TCAVA), wieder aufgenommen.
Für die Praktikabilität der Reform sind Details zur Auslegung entscheidend. Nach dem Scheitern einer TCAVA-Vorlage im Juli sinken die Chancen, dass die Maßnahme noch in diesem Haushaltsjahr durchkommt. Gleichzeitig berichten politische Beteiligte, dass die zweite Version des Gesetzes zwar eigentlich auf eine deutlich kleinere zusätzliche Gruppe von rund 1.124 Kampfverwundeten ausgelegt sein sollte, die DoD-Auslegungslogik jedoch die Wirksamkeit breiter interpretierte. Diese Zahl – rund 255.000 medizinisch retirierte Veteranen – floss auch in die CBO-Bewertung ein und erklärt, warum sich die Budgetwirkung in der parlamentarischen Diskussion so deutlich verschiebt.
Auch die inhaltliche Ausgestaltung löst Widerstand aus. Eine Veteranenorganisation lehnt die größere Version unter anderem wegen des Finanzierungsmechanismus ab: Die Kritik lautet, dass zukünftige Behindertenansprüche für bestimmte Bedingungen gekürzt würden, unter anderem bei Tinnitus und Schlafapnoe. Damit prallt ein Gerechtigkeitsargument auf einen Systemsicherheits- und Finanzierungsansatz: Die Gruppe sieht darin ein „Finanzieren von einem Kreis“ für den anderen und befürchtet, dass das als Präzedenzfall für weitere Kürzungen dienen könnte. Für Befürworter steht dagegen die Frage im Vordergrund, ob die Doppelverantwortung aus Dienstleistung und anschließender Behinderung so ausgestaltet werden kann, dass sie Betroffene nicht dauerhaft finanziell bestraft.
Die persönliche Seite der Debatte zeigt, warum der Begriff „Offset“ für viele nicht abstrakt bleibt. Fisher verfügt nach seiner Entlassung über eine militärische Rentenanwartschaft, aber erhält sie nicht, weil seine VA-Behindertenentschädigung nach einer VA-Waiver-Logik den Rentenwert vollständig kompensiert. Dabei liegt seine militärisch relevante Einkommensbasis, wie er berichtet, bei rund 2.166 US-Dollar pro Monat aus der Pension, während die VA-Entschädigung über eine 40%-Bewertung bei etwa 2.700 US-Dollar pro Monat liegt – wodurch sein Rentencheck praktisch verschwindet. Zusammen würden bei paralleler Auszahlung laut seiner Rechnung monatlich fast 4.900 US-Dollar zusammenkommen. Für Naomi Mathis ähnelt das Muster: Sie erhielt nach einer posttraumatischen Belastungsstörung eine 100%-Bewertung, schied nach 7,5 Dienstjahren medizinisch aus und beschreibt die Lücke nicht nur als Geldproblem, sondern als Verlust der geplanten Laufbahn. Selbst mit einem speziellen Fonds, der einen Teil des Offsets abfedert, bleiben laut ihrer Darstellung monatliche Einbußen von fast 800 US-Dollar – besonders belastend, wenn drei Kinder im Haushalt versorgt werden müssen.
Politisch entscheidet nun vor allem, welche Reformvariante tatsächlich den Weg durch Ausschüsse und Plenarsitzungen findet. Es gibt nach Stand der Diskussion zwei konkurrierende Ansätze im Kongress: eine engere Fassung, die sich auf kämpferisch verletzte Veteranen beschränkt, und eine erweiterte Version, die breiter auf medizinisch retirierte Veteranen wirkt. Für Unternehmen und Dienstleister rund um HR, Compliance und Versorgungsprozesse ist das weniger „nur Gesetzgebung“ als Signal: Sobald solche Offset-Regeln geändert werden, müssen auch Träger von Zusatzleistungen, die Beratung für Anspruchsberechtigte sowie Systeme zur Datenklassifizierung von Veteranenstatus und Leistungsarten angepasst werden. Damit entscheidet die Debatte am Ende nicht nur über Haushaltssummen, sondern darüber, wie konsequent der Gesetzgeber den Grundsatz „für die erbrachte Dienstzeit“ in reale Nettoauszahlungen übersetzt.
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