Malis Militärchef erhält verlängerte Amtszeit als Präsident

BAMAKO / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem umstrittenen Schritt hat die militärische Führung Malis ihrem Anführer Assimi Goita eine erneuerbare fünfjährige Amtszeit als Präsident gewährt, ohne dass eine Wahl erforderlich ist.

Die jüngste Entscheidung der malischen Militärregierung, Assimi Goita eine erneuerbare fünfjährige Amtszeit als Präsident zu gewähren, hat international für Aufsehen gesorgt. Diese Maßnahme, die von der Übergangsparlament einstimmig gebilligt wurde, ermöglicht es Goita, Mali bis mindestens 2030 zu regieren. Dies geschieht trotz früherer Versprechen, die Macht bis März 2024 an eine zivile Regierung zurückzugeben.

Assimi Goita, der durch zwei aufeinanderfolgende Staatsstreiche in den Jahren 2020 und 2021 an die Macht kam, hat sich als zentrale Figur in der politischen Landschaft Malis etabliert. Ursprünglich hatte die Militärregierung zugesagt, die Macht an eine gewählte zivile Regierung zu übergeben. Doch die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass diese Pläne auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Die Entscheidung, Goita eine verlängerte Amtszeit zu gewähren, wird von der Nationalen Übergangsrat (NTC) als notwendiger Schritt zur Stabilisierung des Landes dargestellt. Malick Diaw, Präsident des NTC, betonte, dass diese Maßnahme im Einklang mit dem Volkswillen stehe. Kritiker hingegen sehen darin einen weiteren Schritt zur Konsolidierung der Macht der Militärregierung und eine Einschränkung der politischen Freiheiten im Land.

Seit 2012 wird Mali von Gewalt durch bewaffnete Gruppen heimgesucht, die mit al-Qaida und ISIL in Verbindung stehen. Diese Gewalt hat sich in den letzten Wochen weiter intensiviert. Die malische Armee, unterstützt von russischen Söldnern der Africa Corps, steht im Verdacht, selbst Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten zu begehen. Diese Entwicklungen haben die Beziehungen zu westlichen Partnern, insbesondere Frankreich, belastet und zu einer Annäherung an Russland geführt.

In einem weiteren Schritt hat Mali zusammen mit seinen Nachbarn Burkina Faso und Niger die Allianz der Sahel-Staaten (AES) gegründet, um eine gemeinsame militärische Kraft von 5.000 Soldaten aufzubauen. Diese Allianz soll die Sicherheit in der Region stärken und die Abhängigkeit von westlichen Militärhilfen verringern. Die drei Länder haben sich zudem von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS distanziert, die auf eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung drängt.

Die politische Zukunft Malis bleibt ungewiss, da die militärische Führung ihre Macht weiter festigt. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge, da die Stabilität der gesamten Sahel-Region auf dem Spiel steht. Die Frage bleibt, ob Mali in der Lage sein wird, den Übergang zu einer stabilen und demokratischen Regierung zu vollziehen, oder ob die militärische Herrschaft auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.

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