SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns im umstrittenen Nord Stream 2 Projekt steht im Fokus der aktuellen Debatte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt die Entscheidungen ihrer Landesregierung und betont die Übereinstimmung mit der Bundespolitik. Trotz der Unterstützung in der Vergangenheit wurde das Projekt aufgrund der Ukraine-Krise gestoppt.
Die Diskussion um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat in Deutschland erneut an Fahrt aufgenommen, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt die Entscheidungen ihrer Landesregierung und betont, dass das Bundesland stets im Einklang mit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik agierte. Diese Aussagen tätigte Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags, der die Vorgänge rund um Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern untersucht.
Die Gründung der Klimaschutzstiftung im Jahr 2021 war eine direkte Reaktion auf drohende Sanktionen der USA gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Unter dem Schutz dieser Stiftung konnte das Pipeline-Projekt bis Ende 2021 abgeschlossen werden, obwohl es letztlich nicht in Betrieb genommen wurde. Die Bundesregierung verweigerte die Betriebsgenehmigung im Februar 2022, als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine, was das endgültige Aus für Nord Stream 2 bedeutete.
Schwesig hob hervor, dass Nord Stream 2 in Deutschland viele Befürworter hatte, darunter die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und der Wirtschaftssektor. Während öffentlich der privatwirtschaftliche Charakter des Projekts betont wurde, erhielt es hinter den Kulissen vielfältige Unterstützung. Ein Beispiel dafür sind die Verhandlungen von Merkel mit US-Präsident Joe Biden im Sommer 2021, die das Projekt vorantreiben sollten.
Die wirtschaftspolitischen Bemühungen, die Altbundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bis kurz vor Ende seiner Amtszeit vorantrieb, konnten das Projekt nicht retten. Die neue Regierung unter Kanzler Olaf Scholz verweigerte die Betriebserlaubnis, was Schwesig als direkte Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine sieht. Mecklenburg-Vorpommern trägt die Konsequenzen dieser Entscheidung mit, wie Schwesig klarstellte, und bekräftigte die Überzeugung hinter ihren Entscheidungen.
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