ROM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrer umstrittenen Justizreform die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Rom stimmte für die geplante Verfassungsänderung, die eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vorsieht. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Ein Referendum im kommenden Jahr könnte die Reform noch kippen.
In Italien hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umstrittenen Justizreform gemacht. Der Senat in Rom, in dem Melonis Koalition aus rechten und konservativen Parteien die Mehrheit hält, hat die geplante Verfassungsänderung gebilligt. Diese Reform sieht vor, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten strikt zu trennen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Bislang war ein Wechsel zwischen den Positionen möglich, was nun abgeschafft werden soll.
Die Reform ist jedoch nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten könnte, da das Parlament künftig an der Besetzung neuer Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte beteiligt sein soll. Dies könnte der Politik indirekt Einfluss auf Personalentscheidungen geben. Die Opposition und große Juristenverbände lehnen das Vorhaben ab und warnen vor einem Umbau der Justiz nach dem Modell der USA oder Ungarns, wo die Besetzung von Richterposten politisch beeinflusst wird.
Ein weiterer kritischer Punkt ist das bevorstehende Referendum, das im kommenden Frühjahr erwartet wird. Da die Verfassungsänderung im Parlament keine Zweidrittelmehrheit erreicht hat, kann die Opposition eine Volksabstimmung erzwingen. In der Vergangenheit sind viele Verfassungsänderungen in solchen Abstimmungen gescheitert, was für Meloni ein erhebliches Risiko darstellt. Sollte das Referendum die Reform ablehnen, könnte dies die politische Stabilität ihrer Regierung gefährden.
Meloni plant neben der Justizreform auch eine weitere Verfassungsänderung, die die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk vorsieht. Diese Reform, die sie als die “Mutter aller Reformen” bezeichnet, soll der stärksten Partei einen Mehrheitsbonus von 55 Prozent der Sitze im Parlament sichern, um eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Diese Pläne stoßen jedoch ebenfalls auf Widerstand, da sie die Machtverhältnisse in Italien grundlegend verändern könnten.
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