PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten Besuch in China seit Amtsantritt die wirtschaftlichen Spannungen zwischen Deutschland und China thematisiert. Er kritisierte die marktverzerrenden Subventionen und den Handelsüberschuss Chinas, während er gleichzeitig für mehr chinesische Investitionen in Deutschland warb. Merz betonte die Notwendigkeit offener Gesprächskanäle, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in China die wirtschaftlichen Herausforderungen zwischen den beiden Ländern in den Fokus gerückt. Er kritisierte die marktverzerrenden Subventionen und den Handelsüberschuss Chinas, die zu einem Ungleichgewicht im Handel führen. Merz betonte, dass der starke Anstieg chinesischer Importe in Europa zu Forderungen nach Schutzmaßnahmen führe. Gleichzeitig warb er jedoch für wachsende chinesische Investitionen in Deutschland, von denen er sich neue Arbeitsplätze verspricht.
Merz’ Reise nach China, die erste seit seinem Amtsantritt, steht im Zeichen der Risikominderung. Er lehnt eine vollständige Entkopplung von China ab und setzt stattdessen auf die Minderung von Abhängigkeiten. Diese Haltung knüpft an die Strategie der vorherigen Regierung an, die China als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen definiert hatte. Interessanterweise vermied Merz das Wort ‘Rivale’ in seinen öffentlichen Auftritten, was auf eine diplomatische Annäherung hindeutet.
Ein zentrales Thema der Gespräche war das wachsende Handelsdefizit. Während die deutschen Exporte nach China rückläufig sind, steigen die Importe aus China stark an. Merz schlug eine moderate Aufwertung der chinesischen Währung Renminbi vor, um die Situation zu erleichtern. Zudem sprach er die Abhängigkeit von Rohstoffen wie seltenen Erden an, deren Verarbeitung zu 90 Prozent von China kontrolliert wird. Diese Punkte sollen die Grundlage für eine stabile Partnerschaft bilden.
In seiner Rede betonte Merz das große Potenzial für weiteres Wachstum der beiden Volkswirtschaften. Er unterstrich die Notwendigkeit offener Gesprächskanäle und kündigte an, dass Ende des Jahres erstmals seit drei Jahren wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattfinden sollen. Chinas Ministerpräsident Li Qiang sprach von einer stabilen Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und rief dazu auf, das Vertrauen in die Zusammenarbeit zu festigen.
Obwohl konkrete Vereinbarungen bei diesem Besuch zunächst ausblieben, wurden fünf Regierungsabkommen unterzeichnet, darunter zur Fortsetzung der Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel. Auch die Wiederaufnahme des Exports von deutschem Schweinefleisch und der Handel mit Hühnerfüßen wurden thematisiert. Merz wird von 30 Top-Managern begleitet, was die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen unterstreicht.
In Bezug auf die Sicherheitspolitik spielte der Ukraine-Krieg eine untergeordnete Rolle. Merz hofft auf Chinas Unterstützung für ein Ende des Konflikts. Er betonte, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhält, was die Anerkennung Taiwans als Teil Chinas beinhaltet. Diese Position wurde in der Vergangenheit von Merz mit schärferen Tönen begleitet, was auf eine differenzierte Herangehensweise hinweist.
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