BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Kritik am Krieg der USA und Israels gegen den Iran erneuert und eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel betonte er die Notwendigkeit europäischer Unabhängigkeit und forderte Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel seine ablehnende Haltung gegenüber dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag machte Merz deutlich, dass Deutschland sich gegen den Angriff gestellt hätte, wäre es vorher konsultiert worden. Er betonte, dass Deutschland sich nicht an militärischen Maßnahmen zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen werde, solange der Konflikt andauert.
Merz hob hervor, dass Deutschland nach Ende der Kampfhandlungen bereit sei, seinen Beitrag zum Aufbau einer Friedensordnung zu leisten. Er betonte die Bedeutung einer europäischen Unabhängigkeit und forderte die europäischen Partner auf, das gemeinsame Machtpotenzial zu nutzen. Merz rief dazu auf, Abhängigkeiten von den USA zu verringern und die europäische Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen.
Der Iran-Krieg und seine Folgen werden ein zentrales Thema des EU-Gipfels sein, neben dem Ukraine-Krieg und Maßnahmen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Merz betonte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er sprach sich für den Abbau von Bürokratie und die Förderung privater Investitionen aus.
Merz erhöhte auch den Druck auf Ungarn, das die Auszahlung eines milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine blockiert. Er betonte, dass der Kredit dringend benötigt werde, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Merz forderte, den Druck auf Moskau zu erhöhen und gemeinsam mit den USA und europäischen Partnern zu handeln.
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