DOHA / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines Besuchs in Katar eine intensivere Rüstungszusammenarbeit mit den Golfstaaten angekündigt. Diese Kooperation soll zur globalen Sicherheit beitragen, indem verlässliche Partner wie Katar und Saudi-Arabien in den Fokus rücken. Trotz der Lockerung von Exportbeschränkungen bleibt die Bundesregierung bei einer strikten Einzelfallprüfung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines Besuchs in Katar eine engere Rüstungszusammenarbeit mit den Golfstaaten in Aussicht gestellt. Diese Partnerschaft soll im beiderseitigen Interesse liegen, um die globale Sicherheit zu stärken. Merz betonte, dass eine sichere Welt nur durch Verteidigungsbereitschaft erreicht werden könne. Katar und Saudi-Arabien werden als zuverlässige Partner angesehen, die von dieser Zusammenarbeit profitieren könnten.
Bereits im vergangenen Sommer hatte die Bundesregierung die Exportbeschränkungen gelockert, was den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien freimachte. Diese Entscheidung markiert einen Wandel in der deutschen Rüstungspolitik gegenüber den Golfstaaten, die zuvor aufgrund von Menschenrechtsbedenken und ihrer Beteiligung an regionalen Konflikten, wie dem Krieg im Jemen, restriktiver gehandhabt wurde.
Merz betonte, dass trotz der Lockerungen eine unkontrollierte Lieferung von Rüstungsgütern ausgeschlossen sei. Jede Exportentscheidung werde weiterhin einer strengen Einzelfallprüfung unterzogen. Diese Haltung soll sicherstellen, dass die Rüstungsexporte nicht in die falschen Hände geraten und die regionale Stabilität gefährden.
Während seines Besuchs in Saudi-Arabien und Katar sprach Merz auch Menschenrechtsfragen an, jedoch hinter verschlossenen Türen. Diese diskrete Herangehensweise soll den Dialog fördern, ohne die diplomatischen Beziehungen zu belasten. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, wirtschaftliche Interessen mit ethischen Standards in Einklang zu bringen, während sie ihre Rolle als globaler Akteur in der Rüstungsindustrie neu definiert.
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