HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Rechtsstreit zwischen Meta und den Verbraucherzentralen steht ein millionenschwerer Vergleich im Raum. Hintergrund ist eine massive Datenpanne, die Millionen von Nutzern betrifft. Beide Parteien haben nun sechs Wochen Zeit, um den Vorschlag zu prüfen.
Im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Meta, der Muttergesellschaft von Facebook, steht ein bedeutender Vergleichsvorschlag im Raum. Der Fall, der vor dem 11. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg verhandelt wird, betrifft eine Datenpanne, bei der zwischen Mai 2018 und September 2019 die Daten von über 530 Millionen Nutzern in die Hände von Kriminellen gelangten. Diese Daten tauchten 2021 im Darknet auf, was zu erheblichen Datenschutzbedenken führte.
Der Vorsitzende Richter Günter Wunsch hat beiden Parteien sechs Wochen eingeräumt, um den Vergleichsvorschlag zu prüfen. Dieser Schritt könnte Meta Millionen Euro kosten, da die Verbraucherzentralen für die Betroffenen Beträge zwischen 100 und 600 Euro fordern. Der Vorschlag sieht vor, dass jeder der 27.000 Betroffenen, die sich der Klage angeschlossen haben, 200 Euro erhält. Dies würde Meta insgesamt 5,4 Millionen Euro kosten.
Ein Vergleich wäre für Meta vorteilhaft, da er das Risiko zahlreicher individueller Schadenersatzklagen vor Amtsgerichten minimieren würde. Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass Betroffene grundsätzlich Schadenersatzansprüche geltend machen können. Zudem wurde die Verjährung durch die Klage unterbrochen, was bedeutet, dass Meta sich nicht auf eine Verjährung berufen kann.
Die Verbraucherzentralen werfen Meta vor, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben. Meta hatte zu Beginn des Verfahrens die Abweisung der Klage beantragt, doch der Senat hat klargestellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist. Ein Vergleich könnte auch das Image von Meta verbessern, da der Konzern ansonsten mit Tausenden von Prozessen konfrontiert wäre, was nicht im Interesse des Unternehmens liegt.
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