MODI’IN / LONDON (IT BOLTWISE) – In Israel eskaliert der Streit um den Militärdienst ultra-orthodoxer Männer zwischen Polizei und ihrer Community. Ein Vorfall in Modi’in zeigt, wie Festnahmen bei Rekruten zur Gewissens- und Identitätsfrage werden. Die Diskussion trifft den Wahlkampf zur Regierungsbildung, weil kleinere Parteien wie UTJ und Shas entscheidenden Einfluss auf Netanyahus Mehrheit haben. Unverändert bleibt dabei die Frage, ob neue Kompromisslinien in dieser Wahl tatsächlich Wirkung entfalten.
Der Konflikt um den Militärdienst ultra-orthodoxer Männer ist in Israel längst mehr als ein Verwaltungsproblem. Er wirkt wie ein Stresstest für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und genau deshalb landet er so häufig in der Wahlagenda. Seit Jahren tragen ultra-orthodoxe Gemeinschaften eine Sonderstellung in der Wehrpflicht mit, weil viele junge Männer in traditionellen Institutionen vor allem religiösen Studien nachgehen. Der Hintergrund: Diese Praxis ist historisch gewachsen, doch sie gerät zunehmend unter Druck, weil das Land parallel zu den laufenden Kriegen und der Sicherheitslage auch eine Frage nach dem „fairen Anteil“ stellt.
In den letzten Monaten wurde der Streit zusätzlich sichtbar, als in Modi’in im Zentrum Israels Sicherheitskräfte versuchten, einen jungen Haredi-Rekruten festzunehmen, nachdem er der Einberufung nicht nachgekommen war. Die Auseinandersetzung, die in einem Video dokumentiert wurde, verdeutlicht die Eskalationsdynamik: Auf der einen Seite stehen Angehörige der Sicherheitskräfte, auf der anderen Seite eine Community, die ihre religiöse Erziehung als Schutzraum beschreibt und jedes Eindringen in diesen Raum als Gefahr liest. Für viele ultra-orthodoxe Familien ist die Wehrpflicht nicht nur ein Dienst, sondern ein Einbruch in eine Lebensform, die sie über Schule, Alltag und religiöse Praxis stabil halten.
Politisch bekommt der Streit eine noch härtere Kante, weil sich das Kräfteverhältnis innerhalb der Bevölkerung langfristig verschiebt. Ultra-orthodoxe Gruppen gelten derzeit als rund 14% der Bevölkerung, und ihre Geburtenrate liegt deutlich höher als bei anderen Israelis. Wenn sich dieser Trend ähnlich fortsetzt, könnten sie bis 2050 etwa ein Drittel der jüdischen Bevölkerung ausmachen. Dass sich die gesellschaftliche Größe verändert, verändert auch die Verteilung der Kosten und die Debatte darüber, warum Studienstipendien so stark politisch abgesichert wurden. Laut Angaben zur Größenordnung belaufen sich die Ausgaben für entsprechende Unterstützungen auf rund 35 Mrd. Schekel pro Jahr, und genau diese Subventionen werden mit der Frage verknüpft, warum der Verzicht auf den Militärdienst weiterhin als Ausnahme gilt.
Technisch wirkt die Kontroverse zwar wie ein rechtlich-organisatorisches Thema, aber sie wird praktisch über Durchsetzung und öffentliche Akzeptanz entschieden. Ein zentraler Hebel ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2022, wonach die Befreiung effektiv ihre Grundlage verliert. Die unmittelbare Folge wäre gewesen, dass Studierende, die ganztägig religiös lernen, eingezogen werden könnten – doch die ultra-orthodoxen Parteien reagierten mit massiver politischer Gegenwehr. In der Folge kam es zu Protesten, teils mit blockierten Hauptstraßen und Versuchen, Festnahmen zu verhindern. Für die Gegenseite spielt außerdem die Personallage eine Rolle: Das Militär beklagt einen Mangel an Personal, während viele Israelis in den vergangenen Jahren wiederholt an Einsätzen gebunden waren.
Im Wahlkampf wird daraus ein Koalitionsproblem. Zwei Parteien stehen traditionell für die ultra-orthodoxe Gemeinschaft: United Torah Judaism (UTJ), das vor allem Ashkenazi-Juden repräsentiert, und Shas, das eher Sephardi- und Mizrahi-Juden vertritt. Beide teilen einen Kernfokus auf religiöse Studien und konnten im Regierungsbündnis mitwirken, indem sie Mechanismen fanden, die Durchsetzung der Gerichtslinie zu verzögern oder abzuwehren. Gleichzeitig steigt die Spannung: Angeblich oder in der Wahrnehmung vieler Protest- und Wählergruppen wird die Sonderstellung nicht mehr als „Schutz“ gelesen, sondern als Belastung für den Staatshaushalt und als Infragestellung des gesellschaftlichen Vertrags. Damit entsteht ein Dilemma für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Er kann eine Verschiebung der Unterstützung durch UTJ und Shas kurzfristig kaum riskieren, muss aber zugleich den Druck von Seiten der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik adressieren.
Zusätzliche Dynamik bringt hinein, dass unterschiedliche Teile des politischen Spektrums das Thema strategisch besetzen. Gegner von UTJ und Shas fordern, die Befreiung zu beenden und Mittel für Institutionen oder Einzelpersonen zu kürzen, die sich dem Wehrdienst entziehen. Unterstützer eines härteren Kurses argumentieren dabei, dass gerade in einer Lage, in der „fast jeder“ in der jüdischen Gesellschaft in irgendeiner Form dient oder zumindest betroffen ist, die Ausnahme nicht länger vermittelbar sei. Auf der anderen Seite verweisen ultra-orthodoxe Akteure auf die religiöse Logik: Religiöse Schüler und ihre Autoritäten sehen einen Eintritt ins Militär als Wendepunkt, der den Nachwuchs von der eigenen Gemeinschaft wegziehen könnte. Diese Gegensätze lassen sich schwer „technisch“ lösen, weil sie unterschiedliche Vorstellungen davon berühren, was Schutz und Loyalität praktisch bedeuten.
Während die etablierten Parteien als nahezu unnachgiebig wahrgenommen werden, versucht eine neue Gruppierung, einen Mittelweg zu etablieren. Die Haredi Public Party positioniert sich als Bruch mit der traditionellen Linie, mit dem Ziel, dass ultra-orthodoxe Männer stärker in den Dienst eingebunden werden können, ohne ihre kulturelle Identität aufzugeben. Ein konkreter Ansatz: Es soll Männern erlaubt bleiben, während des Dienstes im religiösen Rahmen weiter „Haredi“ zu bleiben. Ob so ein Kompromiss in dieser Wahl tatsächlich Wähler überzeugt, bleibt aber offen, denn in der ultra-orthodoxen Community folgen viele ihre Entscheidungen weiterhin stark dem jeweiligen religiösen Autoritätsgefüge.
Am Ende verschiebt der Streit um die Wehrpflicht die üblichen Machtlogiken im Parlament: Ohne die ultra-orthodoxen Parteien wird Netanjahus Bündnis nach den vorliegenden Sitzrechnungen voraussichtlich die für eine Mehrheit notwendige Marke verfehlen. Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass aus „Kingmaker“-Rollen andere Ergebnisse entstehen: kleinste Koalitionspartner können mit ihrer Zustimmung oder Ablehnung die Regierungslinie kippen, zumal kein Lager derzeit eine sichere Mehrheit in Aussicht stellt. Für Unternehmen und Behörden außerhalb des politischen Tagesgeschäfts hat das Folgen, weil langwierige Koalitionsverhandlungen Planungssicherheit reduzieren und Sicherheits- wie Sozialpolitik in einer Phase hoher Belastung erneut neu austariert werden müssen – und damit auch Budgets, Personalfragen und Programme im öffentlichen Sektor.
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