WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die bevorstehende Neubesetzung der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC bietet der Kryptoindustrie eine seltene Gelegenheit zur Neuausrichtung. Eine Interessenvertretung fordert eine umfassende Überprüfung aller laufenden Untersuchungen und Klagen im Kryptobereich.
Die Kryptoindustrie steht vor einer potenziellen Neuausrichtung ihrer regulatorischen Beziehungen in den USA. Eine Interessenvertretung hat die Securities and Exchange Commission (SEC) aufgefordert, alle bestehenden kryptobezogenen Untersuchungen und Klagen von Grund auf zu überprüfen. Diese Forderung kommt im Vorfeld der neuen Trump-Administration, die Paul Atkins als neuen SEC-Vorsitzenden vorschlägt. Atkins, der bereits von 2002 bis 2008 als SEC-Kommissar tätig war, könnte eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen der SEC und der Kryptoindustrie einleiten. Die Digital Chamber’s Token Alliance, zu deren Beratergremium Atkins gehört, sieht in der neuen Administration eine Chance, die historisch schwierige Beziehung zur digitalen Vermögensindustrie zu verbessern. In einer Erklärung vom 18. Dezember betonte die Allianz die Notwendigkeit, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, in dem die Kryptoindustrie Vertrauen in die Absichten der SEC haben kann und die SEC erkennt, dass die meisten Teilnehmer der digitalen Vermögenswerte verantwortungsbewusst handeln. Derzeit ist die SEC in rechtliche Auseinandersetzungen mit Branchengrößen wie Binance, Coinbase, Consensys und Ripple verwickelt. Zudem wurden Wells Notices an Uniswap und Immutable verschickt, was erhebliche Auswirkungen auf Token und die Branche haben könnte. Die Empfehlung, alle bestehenden Untersuchungen zu überprüfen, ist nur ein Teil einer langen Liste vorgeschlagener Prioritäten für die SEC in den ersten 90 Tagen der neuen Administration. Eine weitere Priorität wäre, den 2019 eingeführten Rahmen zur Anwendung des Howey-Tests auf digitale Vermögenswerte zurückzuziehen und zu erklären, dass die Hinman-Rede nicht mehr als Grundlage für solche Analysen dient. Die Rede von William Hinman, dem ehemaligen SEC-Direktor der Abteilung für Unternehmensfinanzierung, habe laut der Digital Chamber fälschlicherweise eine Gewinner- und Verliererdynamik geschaffen. Die Digital Chamber fordert zudem, die Regelung SAB 121 der SEC aufzuheben, die von SEC-berichtspflichtigen Unternehmen verlangt, Kryptowährungen als Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen zu erfassen. Diese Regelung sei für Marktteilnehmer belastend, während der Abgeordnete Wiley Nickel erklärte, dass sie US-Investoren zu riskanteren Verwahrungslösungen im Ausland drängen könnte. Ein Gesetz zur Aufhebung von SAB 121 erhielt parteiübergreifende Unterstützung im Repräsentantenhaus und Senat, wurde jedoch von Präsident Joe Biden abgelehnt. Die neue SEC könnte auch erwägen, sich von der vorgeschlagenen Regel 3b-16 zurückzuziehen, die die Definition von “Börsen” auf DeFi-Protokolle und andere ausweiten würde. Der scheidende SEC-Vorsitzende Gary Gensler, der als Architekt des Ansatzes der Regulierung durch Durchsetzung gilt, wird am 20. Januar zurücktreten und voraussichtlich durch Atkins ersetzt. Der Vorschlag der Digital Chamber könnte Gewicht haben, da Atkins in ihrem Beratergremium sitzt und Mitglieder des Token Alliance-Leitungskomitees sich mit den SEC-Kommissaren Hester Peirce und Mark Uyeda getroffen haben, um die politischen Prioritäten vorzustellen.
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