BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutsche Unternehmen stehen vor neuen Herausforderungen in der Exportkontrolle. Mit der Einführung neuer Regelungen zur Außenwirtschaftsverordnung und einem Maßnahmenpaket des BAFA müssen Compliance-Systeme angepasst werden. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Tech- und Verteidigungsbranche und zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Harmonisierung mit EU-Sanktionen zu verbessern.

Die jüngsten Änderungen in der deutschen Exportkontrollpolitik stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Seit dem 6. Februar 2026 sind Anpassungen an der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft, die eine Harmonisierung mit EU-Sanktionen anstreben. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Liste der Länder mit nationalen Exportverboten, wobei Einträge wie Belarus gestrichen wurden. Dies bedeutet jedoch keinen Kontrollnachlass, sondern eine rechtliche Bereinigung, die überflüssige nationale Doppelregelungen beseitigt.
Parallel dazu hat das Bundesausfuhramt (BAFA) ein Maßnahmenpaket eingeführt, das neue Allgemeine Genehmigungen (AGG) für die Tech- und Verteidigungsbranche schafft. Besonders hervorzuheben ist die AGG Nr. 45, die erstmals den Export von Technologie und Software über elektronische Medien wie Cloud-Computing regelt. Diese Regelung erlaubt die Speicherung auf Servern in EU-, NATO- und gleichgestellten Staaten, sofern diese die IT-Sicherheitsstandards des BSI-C5-Katalogs erfüllen.
Die Reaktionen aus der Wirtschaft und Rechtsberatung sind überwiegend positiv. Experten sehen in den neuen Generalgenehmigungen, insbesondere AGG 45 und 46, eine deutliche Erleichterung für Technologie- und Softwareunternehmen. Diese Änderungen adressieren den Konflikt zwischen starren Exportgesetzen und moderner IT-Praxis. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Umgehungsrisiken, insbesondere bei vereinfachten Regeln für europäische Partner, die theoretisch den Weiterexport von kontrollierten Komponenten in Drittländer ermöglichen könnten.
Unternehmen müssen nun ihre Compliance-Systeme anpassen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu gehört die Aktualisierung von Screening-Listen, die Überprüfung von Cloud-Verträgen auf C5-Konformität und die Überprüfung der Gültigkeitsdaten bestehender Generalgenehmigungen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um Fehlalarme zu vermeiden und die neuen Erleichterungen effektiv zu nutzen.
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