BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Kritis-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland stärken soll, zeigt einen Monat nach Inkrafttreten noch keine greifbaren Ergebnisse. Während die Cybersicherheit Fortschritte macht, fehlen für den physischen Schutz noch wichtige Vorgaben und Meldeportale.
Das Kritis-Dachgesetz, das am 17. März in Kraft trat, soll die Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland stärken. Es zielt darauf ab, wichtige Einrichtungen vor Angriffen durch Kriminelle, Extremisten und ausländische Geheimdienste zu schützen. Trotz seines Inkrafttretens hat das Gesetz bisher keine spürbaren Auswirkungen gezeigt, da wesentliche staatliche Vorgaben und ein Meldeportal noch fehlen. Diese Verzögerungen werfen Fragen zur Effektivität der Umsetzung auf.
Ein zentraler Kritikpunkt der Bundesländer ist der hohe Schwellenwert von 500.000 Personen, die eine Einrichtung versorgen muss, um als kritische Infrastruktur zu gelten. Die Länder fordern eine Absenkung auf 150.000 Menschen, um einen umfassenderen Schutz zu gewährleisten. Diese Diskussionen verdeutlichen die Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie, die das Kritis-Gesetz umsetzt.
Im Bereich der Cybersicherheit sind bereits Fortschritte zu verzeichnen. Das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, das am 6. Dezember in Kraft trat, verpflichtet Unternehmen und Bundesbehörden, ihre IT-Systeme besser gegen Ausfälle und Cyberangriffe zu schützen. Mehr als 15.000 Betreiber haben sich bereits auf einem Meldeportal des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert. Dieses Portal soll zukünftig auch für den physischen Schutz von Infrastrukturen genutzt werden.
Die Vorbereitungen für eine gemeinsame Meldestelle des BSI und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) laufen. Diese soll bereitstehen, sobald die Meldepflicht nach dem Kritis-Dachgesetz in Kraft tritt. Das BSI setzt auf einen kooperativen Ansatz, um die Betreiber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, behält sich das BSI vor, bußgeldbewehrte Schritte einzuleiten.
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