MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein wegweisendes Urteil im Bereich der Künstlichen Intelligenz und des Urheberrechts sorgt für Aufsehen: Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die Nutzung von Westlaw-Daten durch ein KI-gestütztes Tool nicht unter den Schutz der ‘Fair Use’-Doktrin fällt.
In einem bedeutenden Urteil hat ein US-Bundesrichter entschieden, dass die Nutzung von Daten aus dem Westlaw-Rechtsforschungsdienst durch ein KI-gestütztes Tool von Ross Intelligence Inc. nicht als ‘Fair Use’ im Sinne des Urheberrechts gilt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung und den Einsatz von KI-Technologien haben, insbesondere im Bereich der Rechtsforschung.
Richter Stephanos Bibas vom US-Bezirksgericht für den Bezirk Delaware entschied, dass zwei der vier Fair-Use-Faktoren zugunsten von Thomson Reuters, dem Betreiber von Westlaw, ausfallen. Insbesondere die kommerzielle Nutzung der Daten durch Ross und der potenzielle Schaden für den Markt von Westlaw wurden als entscheidend angesehen.
Die Klage, die 2020 eingereicht wurde, ist eine der ersten, die sich mit der Frage der Urheberrechtsverletzung durch die Entwicklung von KI-Produkten befasst. Während sich viele der aktuellen Klagen gegen Unternehmen wie OpenAI und Meta Platforms auf generative KI-Modelle konzentrieren, könnte dieses Urteil als Frühindikator dafür dienen, wie Gerichte in Zukunft mit ähnlichen Fällen umgehen werden.
Thomson Reuters wirft Ross vor, Zusammenfassungen wichtiger rechtlicher Themen und andere proprietäre Informationen für ein KI-Suchtool kopiert zu haben, das seinen Nutzern direkte Zitate aus Gerichtsentscheidungen liefert. Richter Bibas stellte fest, dass die Nutzung der Daten durch Ross nicht transformativ sei, da sie lediglich darauf abzielte, ein konkurrierendes Rechtsforschungstool zu entwickeln.
Die Entscheidung des Richters stellt eine Umkehrung seiner eigenen Entscheidung aus dem Jahr 2023 dar, in der er weitgehend den Antrag von Thomson Reuters auf ein summarisches Urteil abgelehnt hatte. Bibas erklärte, dass er nach einer genaueren Prüfung der Fallunterlagen zu dem Schluss gekommen sei, dass seine vorherige Entscheidung nicht weit genug gegangen sei.
Die rasante Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellt Gerichte vor neue Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Abwägung zwischen Innovation und dem Schutz geistigen Eigentums geht. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen dienen und die Art und Weise beeinflussen, wie Unternehmen KI-Technologien entwickeln und einsetzen.
Thomson Reuters zeigte sich erfreut über das Urteil und betonte, dass die redaktionellen Inhalte von Westlaw, die von Anwälten erstellt und gepflegt werden, urheberrechtlich geschützt seien und nicht ohne Zustimmung verwendet werden dürften. Die Anwälte von Ross äußerten sich nicht sofort zu dem Urteil.
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