WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Österreich hat mit dem Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG) die Rechtsunsicherheit bei Mietverträgen beendet. Dieses Gesetz sichert bestehende Mietverträge und führt eine neue Mietpreisbremse ein, die ab April 2026 Mietsteigerungen begrenzt. Die Immobilienbranche zeigt sich erleichtert, während Mieterschutzorganisationen zur Wachsamkeit mahnen.
Mit dem Inkrafttreten des Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes (ZIAG) hat Österreich einen bedeutenden Schritt zur Stabilisierung des Mietmarktes unternommen. Dieses Gesetz beendet eine Phase der Unsicherheit, die durch Urteile des Obersten Gerichtshofs ausgelöst wurde. Diese Urteile hatten bestimmte Wertsicherungsklauseln in Verbraucherverträgen für unwirksam erklärt, was Vermieter vor die Herausforderung stellte, potenziell hohe Rückzahlungen leisten zu müssen.
Das ZIAG schafft nun Klarheit, indem es die Gültigkeit bestehender Wertsicherungsklauseln sichert, sofern diese nicht grob benachteiligend sind. Ein neu eingeführter Paragraf im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch definiert die Bedingungen, unter denen Indexanpassungen zulässig bleiben. Diese gesetzliche ‘Reparatur’ verhindert, dass Vermieter Indexanpassungen der letzten 30 Jahre zurückzahlen müssen, was viele Immobilienunternehmen in die Insolvenz hätte treiben können.
Parallel dazu wurde eine neue Mietpreisbremse eingeführt, die ab 2026 die Erhöhungen im geregelten Mietsektor auf maximal 1 Prozent begrenzt. Für 2027 ist bereits eine Deckelung von 2 Prozent vorgesehen. Auch der freie Mietsektor wird stärker reguliert: Überschreitet die Inflation 3 Prozent, darf der darüber hinausgehende Teil nur zur Hälfte an den Mieter weitergegeben werden. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Mieterhöhungen moderat bleiben und gleichzeitig die Vertragsstabilität gewahrt wird.
Die Reaktionen auf das ZIAG sind gemischt. Während Vertreter der Immobilienwirtschaft das Gesetz als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Vertragsstabilität begrüßen, warnen Mieterschutzorganisationen vor möglichen Missbräuchen. Sie befürchten, dass das ZIAG missbräuchliche Klauseln legitimieren könnte und fordern eine genaue Überwachung der Mietpreisbremse. Der nächste entscheidende Termin ist der 1. April 2026, wenn die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse erstmals greifen werden.
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