MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht München I entschieden, dass das Flaschendesign von Berentzens Mio Mio Cola+Orange Mische zu nah an dem geschützten Design der Spezi-Flaschen von Paulaner liegt.
Das Landgericht München I hat kürzlich ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen für die Markenrechte in der Getränkeindustrie haben könnte. Im Mittelpunkt stand der Streit zwischen der Münchner Brauerei Paulaner und der Berentzen-Gruppe. Paulaner hatte Berentzen verklagt, weil das Design der Mio Mio Cola+Orange Mische-Flaschen dem markenrechtlich geschützten Spezi-Design zu ähnlich sei.
Das Gericht gab Paulaner recht und untersagte Berentzen die weitere Nutzung des umstrittenen Designs. Sollte Berentzen gegen das Urteil verstoßen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Zudem muss Berentzen Schadenersatz leisten und alle Flaschen im beanstandeten Design vernichten. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Berentzen Berufung einlegen könnte.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Frage, ob die farbliche Gestaltung der Mio Mio-Flaschen bei den Verbrauchern Verwirrung stiften könnte. Paulaner argumentierte, dass die Ähnlichkeit der Flaschen zu einer ungewollten Assoziation mit ihrer Marke führen könnte. Birgit Zacher, Pressesprecherin von Paulaner, betonte, dass es in erster Linie um den Schutz der eigenen Farbmarke gehe.
Berentzen versuchte, das Gericht davon zu überzeugen, dass farbenfrohe Designs in der Cola-Mix-Branche üblich seien und das Design von einer Tapete inspiriert wurde, die im Studentenwohnheim des Marketingchefs hing. Diese Argumentation fand jedoch kein Gehör, da solche Inspirationsquellen rechtlich irrelevant sind.
Interessanterweise ist dies nicht der erste Rechtsstreit dieser Art für Paulaner. Bereits im März hatte das Landgericht München I in einem ähnlichen Fall zugunsten von Paulaner entschieden. Damals ging es um die ‘Brauerlimo’ der Karlsberg Brauerei aus Homburg. Paulaner scheint entschlossen, die Eigenständigkeit ihrer Marke durch den Schutz der spezifischen Farbgebung zu wahren.
Die Verteidigung der Markenrechte ist jedoch keine Einbahnstraße. Im Jahr 2022 stand Paulaner selbst vor Gericht, als die Augsburger Brauerei Riegele die Rechte am Namen Spezi beanspruchte. Dieser Fall verdeutlicht die Komplexität der Markenrechtsfragen in der Brauereiindustrie.
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