BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Notwendigkeit konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Friedenslösung. Er fordert die Unterstützerländer auf, verlässliche Beiträge zur Absicherung einer politischen Beendigung des russischen Angriffskriegs zu leisten. Eine internationale Schutztruppe könnte dabei eine zentrale Rolle spielen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erarbeiten. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte der SPD-Politiker, dass es entscheidend sei, verlässliche und dauerhafte Garantien zu schaffen, um eine politische Beendigung des russischen Angriffskriegs abzusichern. Dabei verwies er auf die unzureichenden Ergebnisse des Budapester Memorandums von 1994, das der Ukraine keine ausreichende Sicherheit geboten habe.
Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris wurde die Idee einer internationalen Schutztruppe diskutiert, die einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch absichern könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte dabei die Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht, allerdings nicht direkt in der Ukraine, sondern auf NATO-Gebiet nahe der Grenze. Pistorius betonte, dass die Voraussetzung für solche Maßnahmen sei, dass Russland unter Präsident Putin ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit sei.
Die Koalition der Willigen plant, im Falle eines Waffenstillstands militärische Kräfte in der Ukraine zur Ausbildung und Stärkung der ukrainischen Streitkräfte einzusetzen. Frankreich und Großbritannien haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen. Zusätzlich sollen Kräfte in den NATO-Staaten bereitgehalten werden, um auf eine mögliche erneute russische Aggression reagieren zu können. Dieser komplementäre Ansatz soll die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland insgesamt stärken.
Die Generalstabschefs der Unterstützerländer arbeiten derzeit an der konkreten Umsetzung dieser Pläne. Dabei wird geprüft, welche Nationen in welcher Weise bereit sind, sich einzubringen, und wie diese Sicherheitsgarantien mit den bestehenden Planungen der NATO zur Verteidigung des Bündnisgebietes in Einklang gebracht werden können. Der Oberkommandierende der NATO in Europa ist in alle Beratungen eingebunden, und die Bundesregierung stimmt das weitere Vorgehen eng mit dem Bundestag ab.
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