WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – In Polen steht die Regierung von Donald Tusk vor einer entscheidenden Woche. Am 11. Juni plant der Regierungschef, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, was als strategischer Schritt für einen Neuanfang gewertet wird.
Die politische Landschaft in Polen ist in Bewegung geraten, nachdem der neue Präsident Nawrocki, unterstützt von der rechtskonservativen PiS, gewählt wurde. Diese Entwicklung könnte zu einem politischen Umbruch führen, da Nawrocki möglicherweise die umstrittenen Justizreformen der vorherigen Regierung weiterverfolgen wird. Dies könnte die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk erheblich unter Druck setzen.
Donald Tusk, der polnische Regierungschef, hat angekündigt, am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dieser Schritt wird von ihm als offensiver Neuanfang interpretiert, nachdem sein Bündnispartner Rafal Trzaskowski bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen ist. Die Niederlage hat Tusk und sein Bündnis in Zugzwang gebracht, ihre politische Strategie zu überdenken.
Der neue Präsident Nawrocki, ein Historiker ohne politische Erfahrung, wird von PiS-Chef Kaczynski unterstützt. Es wird erwartet, dass Nawrocki Kaczynskis Ambitionen übernimmt und die Regierung Tusks zu Fall bringen möchte. Kommentatoren in Warschau warnen vor einem möglichen politischen Chaos, das durch die Spannungen zwischen der Regierung und dem neuen Präsidenten entstehen könnte.
Tusks Regierung, ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien, wurde Ende 2023 ins Leben gerufen. Ein zentraler Punkt ihrer Agenda ist die Rücknahme der umstrittenen Justizreformen der vorherigen PiS-Regierung. Diese wurden bisher durch den noch amtierenden Präsidenten Duda blockiert. Nawrocki wird ähnliche Maßnahmen erwartet, möglicherweise sogar verstärkt. Aleksander Kwasniewski prognostizierte, Nawrocki könnte der Regierung noch mehr Schwierigkeiten bereiten als Duda.
Besonders in Polen, wo das Staatsoberhaupt mehr Einfluss als der Bundespräsident in Deutschland hat, könnte Nawrockis Präsidentschaft erheblichen Einfluss ausüben. Mit seinem Veto hat der Präsident direkte Macht über die Regierungsarbeit, was Tusks Bündnis aufgrund fehlender Parlamentsmehrheit die Arbeit erschweren könnte.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump Nawrocki zu seinem Wahlsieg gratuliert und lobte Polen für die Wahl eines „Gewinners“. Nawrocki, der seine Sympathie für Trump offen zeigt, hat seinerseits die enge Zusammenarbeit mit den USA als Priorität gesetzt.
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