WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat sich US-Präsident Joe Biden für ein Verbot des Aktienhandels durch Kongressmitglieder ausgesprochen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die politische Integrität zu stärken.
US-Präsident Joe Biden hat sich in einem kürzlich geführten Interview, das in den kommenden Tagen veröffentlicht wird, für ein Verbot des Aktienhandels durch Kongressmitglieder ausgesprochen. Diese Aussage könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft der USA haben, da sie darauf abzielt, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die politische Integrität zu stärken.
Bereits in der Vergangenheit gab es parteiübergreifende Unterstützung für Gesetze, die den Handel mit Aktien durch Kongressmitglieder einschränken oder verbieten sollen. Im Juli hatten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat eine Vereinbarung unterstützt, die den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder des Kongresses daran hindern würde, mit Wertpapieren, Rohstoffen, Futures, Optionen, Trusts und anderen vergleichbaren Anlagen zu handeln oder diese zu verkaufen.
Das vorgeschlagene Verbot könnte auch den Handel mit Kryptowährungen umfassen, die viele Kongressmitglieder im Rahmen der Offenlegungspflichten des 2012 verabschiedeten Stop Trading on Congressional Knowledge (STOCK) Act gemeldet haben. Präsident Biden betonte, dass er während seiner Zeit im Senat von 1973 bis 2009 ausschließlich von seinem Gehalt lebte und nicht am Aktienmarkt handelte.
Die Diskussion über potenzielle Interessenkonflikte ist besonders relevant, da viele in der Kryptoindustrie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und andere Gesetzgeber bei den Wahlen 2024 unterstützten. Experten weisen darauf hin, dass der Präsident und die Kongressmitglieder in Interessenkonflikte geraten könnten, wenn ihre Prioritäten im Amt ihren eigenen finanziellen Interessen oder denen ihrer Unterstützer Vorrang einräumen.
Trump hat angekündigt, einen „KI- und Krypto-Zar“ zu ernennen und Pläne für eine Beratungs-kommission zur Regierungseffizienz voranzutreiben, die nach dem Meme-Token Dogecoin benannt ist. Senatorin Cynthia Lummis, die zuvor BTC-Bestände offengelegt hat, hat vorgeschlagen, dass die USA eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen sollten – ein Schritt, der den Preis der Kryptowährung in die Höhe treiben könnte.
Der Bericht deutet nicht darauf hin, ob Präsident Biden auch ein Verbot des Aktienhandels für die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA unterstützen würde. Diese dürfen derzeit Aktien handeln, riskieren jedoch den Anschein von Unangemessenheit, wenn sie sich nicht von Fällen mit potenziellen Interessenkonflikten zurückziehen.
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