BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dreht sich ein weiterer Verhandlungstag um die Aussagen eines zentralen Zeugen. Der Chef von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, betont, er habe kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. Verteidigung und Gericht prüfen dabei erneut, ob es im November 2018 ein „Verschiebungsangebot“ für den Maut-Deal gab. Die Fortsetzung ist für den 26. Oktober angesetzt.
Vor dem Landgericht Berlin ist im Verfahren rund um die gescheiterte Pkw-Maut erneut Bewegung in die Beweisaufnahme gekommen. Zwei zentrale Zeugen haben dabei ihre Darstellung eines entscheidenden Gesprächs vertieft und zugleich versucht, die Motive der Aussagen einzuordnen. Im Mittelpunkt steht diesmal Klaus-Peter Schulenberg (75), Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, der laut Verhandlungsbericht vor Gericht weiter aufgegriffen hat, welche persönliche Motivation hinter seiner Schilderung steht.
Schulenberg stellte dabei ausdrücklich klar, er habe „kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens“ und „schon gar keine Rachsucht“. Diese Passage ist mehr als eine Formulierung zur Beziehungsebene: In Verfahren mit starkem Medien- und Politikbezug versuchen Gerichte und Parteien häufig, Glaubwürdigkeit über Konsistenz, Eigeninteresse und konkrete Erinnerungslücken abzuklopfen. Eben weil Scheuer und der mitangeklagte frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (60) die Vorwürfe bestreiten, wird ein Widerspruch zwischen Erinnerung, Ablauf und möglichem Nutzen besonders sensibel behandelt.
Die Anklage wirft Scheuer und Schulz mutmaßlich vor, sie hätten im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ Angaben gemacht. Konkret soll es nach Darstellung der Anklage darum gehen, dass beide sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ bei einem Gespräch im November 2018 erinnern konnten. Genau an dieser Stelle setzt die Verteidigung an: Wer sich nicht erinnert, muss entweder neue Informationen erhalten haben oder seine frühere Aussage ist aus Sicht des Gerichts widersprüchlich. Welche Variante hier trägt, entscheidet sich in Berlin nicht über Schlagworte, sondern über die Detailtiefe der Zeugenaussagen, deren zeitliche Verortung und die Befragungstaktik an mehreren Prozesstagen.
Laut Berichten aus der Verhandlung berichten Schulenberg und sein Geschäftspartner Georg Kapsch (67), Chef der österreichischen Firma Kapsch, jeweils von so einem Angebot. Demnach soll Scheuer angeboten worden sein, mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage entschieden hat. Die Logik dahinter: Erst das Urteil hätte Rechtssicherheit geschaffen, während die geplante Maut in Deutschland in den Folgejahren an genau dieser Rechtsgrundlage scheiterte. An dem Treffen sollen die Unternehmer auf der einen Seite sowie Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz auf der anderen Seite teilgenommen haben – also Konstellationen, in denen die spätere Bewertung eines Gesprächsinhalts besonders unmittelbaren Einfluss auf die Frage hat, ob und wann Risiken erkannt oder adressiert wurden.
Am vierten Prozesstag setzten die Anwälte der Angeklagten nach Angaben der Verfahrensberichte vor allem auf das Erschüttern der Zeugenaussagen. Schulenberg wurde dabei rund drei Stunden befragt – ein Zeichen dafür, dass die Verteidigung die Aussage nicht als Randnotiz behandelt, sondern als Kernstück der Beweisführung. Im weiteren Verlauf sollen auch weitere Zeugen von Unternehmen gehört werden. Der Prozess soll am 26. Oktober fortgesetzt werden; als Zeugen sind dann zwei Mitglieder der Führungsebene beider Unternehmen vorgesehen. Insgesamt hat das Gericht bislang zehn Zeugen geladen, was in der Breite darauf hindeutet, dass das Landgericht nicht nur eine Einzelbehauptung verifizieren will, sondern den Gesprächskontext und die Entscheidungslogik über mehrere Perspektiven hinweg rekonstruieren möchte.
Technisch und politisch ordnet sich die Pkw-Maut in eine längere Phase ein, in der Infrastruktur- und Vergabeentscheidungen eng mit rechtlicher Bewertbarkeit verknüpft waren. Der EuGH hatte die in Deutschland geplante Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Zentral war dabei, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut vollständig über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister; ihm wird vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand dem Steuerzahler ein Millionenschaden – eine Konstellation, die das Verfahren zwangsläufig in eine Schnittstelle zwischen politischem Handeln, juristischer Bewertung und wirtschaftlichen Folgewirkungen stellt.
Für Unternehmen und Verantwortliche ist gerade diese Art von Verfahren ein Warnsignal, weil sich aus derartigen Fällen typischerweise eine Frage ableitet: Welche Risikoprüfung findet vor Vertragsabschluss statt, wenn regulatorische oder gerichtliche Entscheidungen noch ausstehen? Der Kern liegt weniger in der Frage, ob man „irgendetwas vermutet“, sondern ob man belastbar dokumentiert, welche Risiken bekannt waren und wie sie in Entscheidungen eingepreist wurden. Dabei ist der Zeugenstreit um ein „Verschiebungsangebot“ inhaltlich nur dann verständlich, wenn man ihn als Marker für Entscheidungszeitpunkte liest: Wer mit Rechtssicherheit argumentiert, will genau an diesem Punkt zeigen, dass es Alternativen gab. Genau diese Alternativen werden nun in Berlin über mehrere Zeugen, wiederholte Befragung und die Gegenüberstellung von Erinnerungsständen herausgearbeitet.
Bis zum nächsten Verhandlungstermin bleibt damit vor allem offen, wie konsistent sich die Aussagen der weiteren Führungspersonen in den Gesamtzusammenhang einfügen. Der Prozess zeigt zugleich, wie eng juristische Detailfragen mit strategischem Handeln verknüpft sind: Ein Gespräch im November 2018 kann rückblickend zum Prüfstein werden, wenn später feststeht, dass die Rechtsgrundlage vor dem EuGH nicht standhielt. Für die weitere Beweisaufnahme dürfte entscheidend sein, ob die bisherigen Aussagen zu Ablauf, Inhalt und möglichen Beweggründen sich durch zusätzliche Zeugen stützen lassen oder ob sich neue Widersprüche ergeben.
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