BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein politisches Erdbeben erschüttert das EU-Parlament: Die CDU/CSU hat sich mit rechten Parteien verbündet, um das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen. Diese Entscheidung könnte die Durchsetzung von Menschenrechten langfristig beeinträchtigen und die europäische Politiklandschaft verändern. Die Kooperation mit extremen Kräften sorgt für heftige Reaktionen und wirft Fragen über die zukünftige Zusammenarbeit im Parlament auf.
Im Europäischen Parlament hat sich eine unerwartete Allianz gebildet, die das Potenzial hat, die politische Landschaft Europas nachhaltig zu verändern. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich mit rechten und rechtsextremen Parteien zusammengeschlossen, um das EU-Lieferkettengesetz zu verwässern. Ursprünglich als Instrument zur Stärkung der Menschenrechte gedacht, könnte das Gesetz nun in seiner Wirkung stark eingeschränkt werden, da es nur noch sehr große Unternehmen betreffen soll.
Diese Entwicklung markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Die Entscheidung, die Regelung abzuschwächen, ebnet den Weg für finale Verhandlungen mit den EU-Staaten. Die ungewöhnliche Mehrheit aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, und rechten Fraktionen wie der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Identität und Demokratie (ID) und der Europäischen Allianz der Völker und Nationen (EAPN) hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, sieht in dieser Entscheidung einen Erfolg für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die AfD begrüßt das Durchbrechen der sogenannten Brandmauer als notwendige Maßnahme zur Entlastung der Unternehmen. Doch Vertreter der SPD und der Grünen warnen vor den Gefahren einer Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften, die die europäische Mitte langfristig schwächen könnte.
Hinter dem Streit liegt ein gescheiterter Kompromissvorschlag, der sich auf Großunternehmen mit definierten Umsatzgrenzen beschränkt hätte. Trotz intensiver Verhandlungen wurden hunderte Änderungsanträge mit einer Mehrheit angenommen, die nun auch auf mildere Strafen für Nichteinhaltung abzielen. Die fundamentale Frage, wie die europäischen Koalitionen künftig funktionieren werden und ob flexiblere Mehrheiten ins Spiel kommen, bleibt offen und könnte die politische Landschaft dauerhaft verändern.
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