CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Einsatz der Nationalgarde in Chicago sorgt für erhebliche Spannungen zwischen der Stadt und der US-Regierung. Illinois und Chicago haben rechtliche Schritte gegen den Plan von Präsident Donald Trump eingeleitet, Soldaten gegen ihren Willen in der Stadt zu stationieren. Die Klage argumentiert, dass dieser Einsatz rechtswidrig sei und fordert das Gericht auf, einzugreifen.
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Der Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago haben eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um den geplanten Einsatz von Nationalgardisten in der Stadt zu verhindern. Diese Maßnahme, die von Präsident Donald Trump initiiert wurde, wird als rechtswidrig angesehen, da sie ohne die Zustimmung der lokalen Behörden erfolgt.
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung, Nationalgardisten aus Illinois und Texas unter Bundeskontrolle zu stellen, um in Chicago gegen die angeblich steigende Kriminalität vorzugehen. Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der Stadt und der Bundesregierung aufgrund von Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE zunehmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte kürzlich angeordnet, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskommando zu stellen, um Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen.
Illinois’ Gouverneur JB Pritzker äußerte sich besorgt über die Einberufung von 400 weiteren Nationalgardisten aus Texas, die in Illinois, Oregon und anderen US-Staaten eingesetzt werden sollen. Er bezeichnete diese Aktionen als “Trumps Invasion” und forderte ein sofortiges Eingreifen der Gerichte. Ähnliche rechtliche Schritte wurden bereits in Oregon unternommen, wo ein Gericht den Einsatz von Nationalgardisten vorübergehend gestoppt hat.
In den USA liegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise bei den Gouverneuren der Bundesstaaten. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann jedoch der Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden kann. Diese jüngsten Entwicklungen werfen Fragen zur Balance zwischen staatlicher und bundesstaatlicher Macht auf und könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Handhabung solcher Einsätze haben.
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